Vor einem Gebäude steht ein Schild mit der Aufschrift Niedersächsisches Innenministerium. © NDR Foto: Julius Matuschik

Versuchte Abschiebung: Ministerium rechtfertigt Vorgehen

Stand: 03.10.2021 10:53 Uhr

Niedersachsens Innenministerium hat die versuchte Abschiebung einer Frau aus dem Landkreis Peine nach Russland verteidigt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig die Abschiebung ausgesetzt.

"Die Betroffene ist seit fast einem Jahr vollziehbar ausreisepflichtig", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Seit diesem Zeitpunkt habe die Frau hinreichend Gelegenheit gehabt, der zuständigen Ausländerbehörde eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung vorzulegen, um ihre Reiseunfähigkeit glaubhaft zu machen. Dies sei jedoch nicht rechtzeitig geschehen.

Verwaltungsgericht Braunschweig setzt Abschiebung aus

Die Frau war am 21. September auf Antrag des Landkreises Peine in Abschiebehaft genommen worden. Der Landkreis und das Land hielten an der Abschiebung fest, obwohl eine Ärztin der Justizvollzugsanstalt Hannover die Frau bis mindestens zum 10. November für nicht reisefähig erklärt hatte. Das Verwaltungsgericht Braunschweig stoppte die Abschiebung und verwies dabei auf den Gesundheitszustand der Frau.

Ärztliches Attest aus JVA wurde nicht berücksichtigt

Die Sprecherin des Innenministeriums erklärte, dass die vorgelegte ärztliche Bescheinigung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe. Die Ausländerbehörde habe den Inhalt deshalb nicht berücksichtigen müssen. Erst am frühen Abend vor der geplanten Abschiebung "und damit nach Dienstschluss" habe die Betroffene eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, die die Vorgaben erfüllte, so die Sprecherin. Die Ausländerbehörde habe davon aber erst am Folgetag Kenntnis erhalten - etwa anderthalb Stunden vor dem Flugtermin.

Ministerium: Betroffene hätte über Attest informieren müssen

Laut der Sprecherin wäre es die Aufgabe der Betroffenen oder ihrer Unterstützer gewesen, die zuständige Ausländerbehörde über die Bescheinigung rechtzeitig zu informieren. Dies sei jedoch nicht geschehen. "Bei unverzüglicher Vorlage der qualifizierten Bescheinigung hätte die Ausländerbehörde prüfen können, ob das nunmehr vorgelegte Attest den gesetzlichen Vorgaben entspricht und von einer Reiseunfähigkeit auszugehen ist."

Duldung bis zum 10. November

Nach Angaben des Flüchtlingsrats Niedersachsen lebt die Betroffene seit etwa 20 Jahren in Deutschland. Sie leide an vielfachen körperlichen und psychischen Krankheiten und habe sich deshalb wiederholt in ambulante und stationäre Behandlung begeben müssen. In Russland sei die zwingend notwendige Anschlussbehandlung nicht gesichert. Mit der Aussetzung der Abschiebung erhielt die Frau eine Duldung bis zum 10. November.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 30.09.2021 | 15:00 Uhr

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