VW-Dieselskandal: Anwälte kritisieren Staatsanwaltschaft
Im Prozess um den Dieselbetrug bei VW hat der Vorsitzende Richter erneut angemahnt, wesentliche Informationen mit allen Prozessbeteiligten zu teilen. Zuvor hatte es Kritik der Verteidigung gegeben.
Mehrere Anwälte der vier derzeit vor Gericht stehenden ehemaligen Manager des VW-Konzerns warfen am Dienstag der Staatsanwaltschaft vor, zum Teil zu spät über Sachverhalte zu informieren. Teils würden Fragen zudem erst verneint und kurz darauf doch bejaht, sagte ein Rechtsanwalt im Prozess vor dem Braunschweiger Landgericht. "So können wir doch kein Verfahren führen", sagte er. "Das ist ein Ding der Unmöglichkeit", sagte ein Kollege. Den Angeklagten wird unter anderem bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Laut Anklage wurden Millionen Dieselautos manipuliert. Die Hauptverantwortung für den Skandal haben alle Angeklagten in dem Prozess von sich gewiesen.
34 von 38 Zeugen schwiegen zu den Vorwürfen gegen VW
Der Prozess war in den vergangenen Monaten kaum vorangekommen. Seit nunmehr fast einem Jahr wird in der Stadthalle verhandelt. Das Problem: 34 von 38 maßgeblichen Zeugen haben von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Der Prozess wurde nun deshalb mit der Aussage einer Staatsanwältin fortgesetzt, die aus einer Zeugenvernehmung im Jahr 2016 berichtete. Damals hatte sie als Vernehmungsbeamtin mit einem für Produktsicherheit zuständigen VW-Juristen gesprochen. Sie räumte nun ein, dass die Erinnerungen sechs Jahre nach jener Vernehmung nicht mehr ganz frisch seien. Mithilfe von Protokollen gab sie aber einige Gesprächsinhalte wieder, über die der 2016 Befragte auch mit dem einstigen VW-Chef Martin Winterkorn gesprochen habe.
Winterkorn weist Schuld von sich
Das Verfahren gegen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn war aufgrund eines medizinischen Gutachtens abgetrennt worden. Winterkorn hatte im September 2015 die Manipulation bei Volkswagen eingeräumt, eine eigene Verantwortung aber stets von sich gewiesen.
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