De Maizière liest in Göttingen unter Polizeischutz
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Dienstagabend in Göttingen einen Auftritt nachgeholt, der im Oktober von linken Aktivisten verhindert worden war. Um die Lesung des CDU-Politikers aus seinem Buch "Regieren" zu gewährleisten, zog die Polizei rund um das historische Rathaus ein Großaufgebot zusammen. Eine Demonstration mit etwa 150 Teilnehmern verlief friedlich.
Kritik an de Maizières Türkei-Politik
Die Aktivisten kritisierten die Politik de Maizières als früherer Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister: Er habe unter anderem den Flüchtlings-Deal mit der Türkei möglich gemacht, "durch den Millionen von Menschen in der Türkei, aber auch auf den griechischen Inseln festgesetzt werden und der das Sterben im Mittelmeer weiter vorantreibt", hieß es bei der Kundgebung. Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebungen trug einen Pappsarg mit der Aufschrift "Menschlichkeit" symbolisch zu Grabe.
Anschlag auf Behörde im Vorfeld
Mutmaßlich aus Protest gegen de Maizières Auftritt hatten Unbekannte in der Nacht zum Montag einen Brandanschlag auf die Göttinger Ausländerbehörde verübt. In einem Bekennerschreiben im Internet machen die Täter den früheren Innenminister mitverantwortlich für eine aus ihrer Sicht menschenverachtende Flüchtlingspolitik und Abschiebepraxis in Deutschland. "Leute, die Behörden anzünden, sind genauso schlimm wie diejenigen, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden", sagte de Maizière vor der Lesung, "dieser Gewalt darf man nicht weichen." Er sehe die größte Gefahr derzeit zwar im Rechtsextremismus, sagte der ehemalige Bundesinnenminister. Aber auch der Linksextremismus bleibe gefährlich.
Bundesweite Kritik nach Blockade
Bei der ursprünglich für den 21. Oktober geplanten Lesung hatten rund 100 linke Demonstranten die Aufgänge zum Rathaus blockiert. Der Protest richtete sich gegen den Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien und die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei. Die Blockade war bundesweit auf Kritik gestoßen und hatte die Diskussion um eine angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit verstärkt.
