Stand: 12.04.2018 11:26 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Datensammlung: Polizei Göttingen räumt Fehler ein

Die Göttinger Polizei hat jahrelang ohne rechtliche Grundlage Informationen über Personen aus der linken Szene der Stadt gesammelt. Vor dem Verwaltungsgericht Göttingen laufen deshalb 23 Verfahren. In elf Fällen hat die Polizeidirektion jetzt formale Fehler eingeräumt. Die Sache kam ans Licht, weil ein ehemaliger Polizist seine Vorgesetzten erpressen wollte.

Fehlende Genehmigung der Datenschützer

Die Rechtswidrigkeit beziehe sich allerdings nicht auf inhaltliche Aspekte der Notizen, betonte Polizeipräsident Uwe Lührig. Grundsätzlich sei das Sammeln von Daten für die Polizeiarbeit notwendig. In den beklagten Fällen hätten die Göttinger Staatsschützer es allerdings versäumt, die erforderliche Genehmigung des Datenschutzbeauftragten einzuholen. Wie lange und über wie viele Personen der Göttinger Staatsschutz Informationen gesammelt hat, kann auch nicht mehr festgestellt werden. Sämtliche Akten wurden bereits im vergangenen Jahr geschreddert.

Ex-Polizist hortet Kopien von Daten

Bekannt geworden waren die Datensätze im vergangenen Sommer im Rahmen von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen pensionierten Polizeibeamten. Der Mann soll vor der Vernichtung Teile der Daten kopiert und fotografiert haben, um damit seine nachträgliche Beförderung zum Hauptkommissar zu erzwingen. Bei einer Durchsuchung waren in dessen Wohnung die entsprechenden Unterlagen sichergestellt worden. Ob der frühere Polizist dafür angeklagt wird, ist noch offen. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, so die Staatsanwaltschaft.

Weitere Informationen

Göttinger Polizei sammelt offenbar illegal Daten

An einer Demo gegen Neonazis teilzunehmen reichte aus, um ins Visier der Ermittler zu geraten. Zwei Betroffene sprechen mit Panorama 3 über die Beobachtung durch den Staatsschutz. (20.06.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.04.2018 | 08:00 Uhr

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