Stand: 18.11.2018 19:22 Uhr

Verfassungsschutz: Sonder-Gutachter soll aufklären

von Stefan Schölermann

Im Skandal um den aufgeflogenen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes deutet vieles darauf hin, dass ein unabhängiger Gutachter den Fall noch einmal gründlich aufrollen wird. Diese Forderung hatten die Landtagsfraktionen von Grünen und FDP bereits am Freitag erhoben. Die CDU hatte laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung" (HAZ) signalisiert, man habe "Respekt vor dieser Forderung der beiden Oppositionsfraktionen". Am Montag soll eine Entscheidung fallen, ob man diesem Ansinnen zustimmen wird.

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Enttarnter V-Mann: Opposition will Sonderermittler

Nach der Enttarnung eines V-Manns an der Uni Göttingen fordern FDP und Grüne einen Sonderermittler. Sie brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im zuständigen Ausschuss. (16.11.2018) mehr

SPD wird Forderung wohl mittragen

Hinter den Kulissen ist erkennbar, dass nicht nur die CDU, sondern auch der Koalitionspartner SPD einen solchen unabhängigen Prüfer mittragen wird. An dieser Frage werde es nicht zum großen Streit kommen, hat der NDR am Sonntag in Hannover aus SPD-Kreisen erfahren. Die Forderung nach einem neutralen Gutachten war eine Reaktion auf die Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius (SPD) gewesen, einen hochrangigen Mitarbeiter des eigenen Hauses mit der Durchleuchtung jenes Vorfalls zu beauftragen, der Verfassungsschutzpräsidentin und Sozialdemokratin Maren Brandenburger seit Mittwoch in schweres Wetter geraten ließ. Den Grünen und der FDP war die Untersuchung durch einen Aufklärer des Innenministeriums zu wenig unabhängig, denn schließlich gehöre auch der Verfassungsschutz zum selben Ministerium.

Waren auch strukturelle Mängel schuld?

Das Pistorius-Gutachten soll bis spätestens Mittwoch vorliegen, wenn der Ausschuss für Verfassungsschutzangelegenheiten, das Kontrollorgan des Parlaments, erneut zusammenkommt. Es wird aber sowohl für das interne als auch für das externe Gutachten entscheidend darauf ankommen, ob für die schwere Panne nicht nur Fehler zweier Mitarbeiter, sondern auch strukturelle Mängel in den Abläufen und Regelwerken des Nachrichtendienstes verantwortlich gemacht werden können. Sollte es um grundsätzliche Mängel gehen, dürfte es schwer werden, die Verfassungsschutzpräsidentin zu halten.

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04:26
Hallo Niedersachsen

V-Mann enttarnt: Verfassungsschutz unter Druck

15.11.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Die Enttarnung eines V-Mannes in Göttingen schlägt hohe Wellen. Einschätzungen von NDR Redakteurin Angelika Henkel, Expertin für Verfassungsschutz und Extremismus. Video (04:26 min)

V-Mann enttarnt: "Todsünde" für jeden Nachrichtendienst

Immerhin war im Zuge eines Gerichtsverfahrens ein Dokument herausgegeben worden, das Rückschlüsse auf die Identität eines V-Mannes ermöglichte. So verschaffte der Verfassungsschutz der linken Szene in Göttingen die Möglichkeit, den V-Mann zu enttarnen. Eine Art "Todsünde" für jeden Nachrichtendienst: Die Enttarnung eines V-Mannes gilt nicht nur in Sicherheitskreisen als "Verlust der Kronjuwelen".

Detail könnte über Brandenburgers Zukunft entscheiden

Wie sich die Lage darstellt, hatte eine Mitarbeiterin beim Verfassungsschutz vergessen, das Papier aus der Akte herauszunehmen. Ein weiterer Mitarbeiter hatte es unterlassen, die Akte vor Herausgabe noch einmal zu überprüfen. In der Praxis gilt hier das "Vier-Augen-Prinzip". Die entscheidende Frage aber wird lauten: Ist dieses "Vier-Augen-Prinzip" in den Regelwerken des Verfassungsschutzes Niedersachsen verbindlich festgeschrieben oder nicht? An diesem Detail könnte sich entscheiden, ob Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger im Amt bleiben kann oder nicht.

Opposition könnte dem Gutachter Fragen mitgeben

Die Einsetzung eines zusätzlichen, neutralen Gutachters würde zumindest einen Zeitgewinn bedeuten - wenn die hausinterne Überprüfung nicht bereits schwere systematische Mängel zutage fördert. Die Opposition hat Gelegenheit, dem neutralen Gutachter Prüfaufträge in den Tornister zu legen - die Frage zum Beispiel, welche Informationen ein Verfassungsschutzspitzel in Göttingen über das Innenleben der Hochschule liefern sollte.

Kommentar
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Es schadet letztlich der Sicherheit

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Die linke Szene in Göttingen hat einen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt: Das schade dem Ansehen der Behörde und der Sicherheit, meint Stefan Schölermann. mehr

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Die Enttarnung eines V-Manns schlägt Wellen in Niedersachsen. Was sind die Folgen - etwa für Verfassungsschutz-Chefin Brandenburger? Eine Analyse von Angelika Henkel und Stefan Schölermann. (15.11.2018) mehr

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Nach der Enttarnung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes an der Uni Göttingen hat sich jetzt die Hochschule geäußert. Man gehe davon aus, dass die Uni nicht beobachtet worden sei. (15.11.2018) mehr

Verfassungsschutz unter Druck

Die Enttarnung eines V-Manns in Göttingen schlägt hohe Wellen in der Landespolitik. Einer Debatte im Landtag am Mittwoch folgten Erklärungsnöte im Verfassungsschutz-Ausschuss. (14.11.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 19.11.2018 | 09:12 Uhr

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