Stand: 21.04.2019 11:00 Uhr

VW-Bußgeld sei dank: Justiz schöpft Rekordsumme ab

Die Justiz des Landes Niedersachsen hat im Jahr 2018 mehr als eine Milliarde Euro aus Straftaten eingezogen. Hintergrund für die hohe Summe sei das VW-Bußgeldverfahren, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover. Rechne man etwa 995 Millionen Euro VW-Bußgeld heraus, verbleibe ein Betrag von rund 5,93 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor hatte die niedersächsische Justiz 4,79 Millionen Euro Vermögen abgeschöpft, das auf kriminellen Wegen erlangt worden war. Aus dem eingezogenen Geld sollen unter anderem Opfer entschädigt werden.

Schuldenabbau und Internetausbau

Das VW-Bußgeld floss in den Landeshaushalt. Genutzt werden soll es zum Schuldenabbau, für Wohnraumförderung und Internetausbau. Die Beschlagnahmung der Gelder von Straftätern ist 2017 durch ein neues Bundesgesetz vereinfacht worden. Schon wenn die Besitzer nicht nachweisen können, dass ihr Vermögen legal erworben wurde, kann es vorläufig sichergestellt werden. Zuvor lag die Beweislast, dass das Geld aus Verbrechen stammt, beim Staat.

Neue Stellen für die Justiz

Für die Abschöpfung hat das Land zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und andere Mitarbeiter eingestellt. Von den 4,5 neuen Stellen bei den Staatsanwaltschaften seien jeweils eine in Hannover und Stade besetzt, hieß es aus dem Justizministerium. Je eine halbe Stelle in Braunschweig und Göttingen folgen zum 1. Juni, zudem weitere 1,5 Stellen in Osnabrück. Darüber hinaus gebe es neun neue Rechtspflegerstellen sowie 4,5 Stellen in der Verwaltung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.04.2019 | 10:00 Uhr

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