Stand: 21.11.2018 12:00 Uhr

"Schwarzbuch sozial": Wenn Hilfe ausbleibt

Das Jahr 2018 hätte schlimmer nicht anfangen können für eine 68-Jährige aus Hannover. Mit ihrer Tochter verbringt sie Silvester in München. Dort bekommt sie plötzlich heftige Schmerzen. Die Diagnose im Krankenhaus: Krebs. Nur noch Tage, höchstens einige Wochen zu leben. Die Empfehlung der Ärzte: Ein Transport nach Hause in die gewohnte Umgebung mit einem Krankenwagen. Anfang Januar stellen Ärzte in Hannover dann fest: Die Patientin hat doch keinen Krebs, sondern eine entzündete Gallenblase. Die Erleichterung ist riesig - offenbar auch bei der Krankenkasse: Der Krankenwagen-Transport aus München sei ja gar nicht notwendig gewesen, die 68-Jährige solle die Kosten in Höhe von 2.240,81 Euro selbst übernehmen. Das ist einer der Fälle im aktuellen "Schwarzbuch sozial", das der niedersächsische Landesverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD) heute veröffentlicht hat.

Betroffene sind krank, behindert, hilfsbedürftig

Das "Schwarzbuch" beschreibt Fälle, mit denen sich Betroffene an den Sozialverband gewandt haben. Es gehe um Ungerechtigkeiten, Behördenwillkür, um fehlende oder nicht hilfreiche Gesetze - schlicht um "Gemeinheiten" in Niedersachsen. "Wir nutzen das Schwarzbuch dazu, um deutlich zu machen, welche negativen Konsequenzen zahlreiche Gesetze für Menschen haben, denen es ohnehin schon nicht gut geht", sagte Bernhard Sackarendt, Zweiter SoVD-Landesvorsitzender. Die Betroffenen sind alte, kranke, pflege- oder hilfsbedürftige sowie behinderte Menschen - meist Personen mit wenig Geld und keiner großen Lobby. Oft bleibt ihnen laut Sozialverband nur der Gang zum Gericht, um ihr Recht durchzusetzen. So auch im Fall der Seniorin aus Hannover: Sie habe den Rat der Mediziner befolgt. Über eventuelle Kosten sei die Familie auch gar nicht aufgeklärt worden, berichtet ihre Tochter demnach. Die 68-Jährige müsse klagen, um nicht auf den Kosten des Krankentransports sitzen zu bleiben, so der SoVD - und auch wegen der Fehldiagnose in der Münchener Klinik werde die Familie vor Gericht ziehen.

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Das "Schwarzbuch sozial" des SoVD

Der Landesverband Niedersachsen des Sozialverbands Deutschland hat sein "Schwarzbuch sozial" veröffentlicht - Untertitel: "So gemein ist Niedersachsen". Der Bericht zum Download. Download (1 MB)

Krankenkasse: Praxis ist sechs Kilometer zu weit weg

Zu oft gehe es Kranken- und Pflegekassen offenbar um wirtschaftliche Interessen und nicht um das Wohl ihrer Mitglieder, kritisiert der Sozialverband. So verweigere eine Krankenkasse auch die Übernahme der Fahrtkosten eines 79-jährigen herzkranken Dialyse-Patienten aus Bad Sachsa. Der Mann wird den Angaben zufolge seit Langem wegen beider Leiden in einer Praxis behandelt, die 18 Kilometer von seinem Wohnort entfernt ist. Laut Krankenkasse gibt es aber eine neue Dialyse-Praxis in nur zwölf Kilometer Entfernung - deshalb müsse er dorthin wechseln oder die Kosten für die übrigen sechs Kilometer künftig selbst tragen. In der neuen Praxis kann der Patient sich jedoch nicht wegen seiner Herzkrankheit behandeln lassen.

"Wir müssten dann häufig vom Dialysetermin in Bad Lauterberg zur Vorsorgeuntersuchung nach Harztor-Illfeld fahren", erklärt die Frau des Patienten im Schwarzbuch des SoVD. "Das ist ein Umweg und bedeutet zusätzlichen Stress für meinen Mann." Die 76-Jährige fährt ihren Ehemann zu allen Terminen. Der Mehraufwand für die Kasse wäre gering, sagt der SoVD - es gehe um sechs Kilometer. Der Nutzen für den Patienten dagegen wäre hoch. Der Sozialverband hat nach eigenen Angaben für den Patienten Klage eingereicht.

Fahrstuhl kaputt: "Stehe da wie ein begossener Pudel"

Um Probleme bei der Beförderung geht es auch bei der Kritik des Sozialverbands an der Deutschen Bahn. Kaputte Aufzüge machten die Reise mit dem Zug für Gehbehinderte schwierig bis unmöglich, beklagt der Verband. Ein 54-Jähriger aus Papenburg, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, fährt häufig mit der Bahn nach Leer, wie er im "Schwarzbuch" berichtet: "Bei der Rückfahrt hält der Zug an Gleis 2, wenn dann der Fahrstuhl nicht fährt, stehe ich da wie ein begossener Pudel." In Papenburg seien die Fahrstühle immer wieder defekt, auch in Lingen gebe es zunehmend Ausfälle, heißt es vom SoVD. Die Reparatur lasse häufig auf sich warten. Besonders skurril ist der Fall Bad Bentheim: Dort hat die Bahn die Bahnsteige erhöht - das Ziel sei zwar lobenswerterweise die Barrierefreiheit gewesen, der Plan aber komplett schief gegangen. Denn durch die erhöhten Bahnsteige ließen sich die Türen des Bahnhofsgebäudes nicht mehr öffnen, Fahrgäste mussten durch ein Fenster klettern. Kaum vorstellbar, das mit einem Rollstuhl, Gehhilfen oder auch einem Kinderwagen zu bewältigen.

Weitere Fälle aus dem "Schwarzbuch sozial"

  • Eine Familie, die einen sechsjährigen Sohn und Bruder verloren hat, beantragt erfolglos eine Trauer-Reha: Die Arbeitsfähigkeit des Vaters sei durch den Tod des Kindes nicht beeinträchtigt, heißt es. Erst nach zahlreichen Telefonaten und Diskussionen wird die Reha genehmigt.

  • Nach einem schweren Unfall ist ein früherer Lkw-Fahrer arbeitsunfähig und auf einen Rollstuhl angewiesen. Ein Arzt im Auftrag der Berufsgenossenschaft wirft ihm bei einer Neubegutachtung vor, seine seelischen und körperlichen Schäden zu simulieren. Er täusche auch nur vor, nicht gehen zu können. Der Pflegegrad wird aberkannt, die Rentenzahlung eingestellt. Der 52-Jährige hat eine Überprüfung des Gutachtens durchgesetzt - wann diese stattfindet, ist noch unklar.

  • Menschen, die pflegebedürftig werden und deren Antrag auf einen Pflegegrad zunächst widersprochen wird, müssen oft lange auf eine Entscheidung warten. Pflegekassen zögen Widerspruchsverfahren offenbar absichtlich in die Länge, so die Vermutung des SoVD. Es bedürfe einer gesetzlich geregelten Frist.

  • Der Fall eines Siebenjährigen zeigt Probleme bei der Inklusion auf: Der autistische Schüler aus Isernhagen (Region Hannover) bekommt keinen Platz an einer Schule, die für seine Bedürfnisse eingerichtet ist. Es gibt einfach nicht genug Kapazitäten. In einer Regelschule ist der Autist jedoch überfordert. Im Bereich der schulischen Inklusion fehle personelle und finanzielle Unterstützung, bemängelt der Sozialverband, "und das, obwohl nachweislich genug Geld da ist", heißt es im "Schwarzbuch". Der Landesrechnungshof habe festgestellt, "dass 400 Millionen Euro im Bereich der Inklusion effizienter eingesetzt werden könnten."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.11.2018 | 12:00 Uhr

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