Stand: 17.07.2017 08:55 Uhr

Pistorius wirbt für Vermummung als Ordnungswidrigkeit

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Boris Pistorius (SPD) befürwortet die Bestrafung von vermummten Demonstranten mit einer Ordnungswidrigkeit statt mit einer Straftat.

Nach dem Ende des G20-Gipfels in Hamburg geht die Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes weiter. Unter Sicherheitsexperten gibt es Streit darüber, welche Fehler gemacht wurden und wie künftig Krawalle verhindert werden können. Umstritten ist unter anderem der Stopp einer Demonstration, bei der Vermummte mitliefen. Im niedersächsischen Versammlungsrecht ist das Vermummen seit April 2017 keine Straftat mehr, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)hält diese Neuerung für sinnvoll.

Die Polizei könnte flexibler reagieren

Wenn das Vermummen nicht mehr als Straftat sondern nur als Ordnungswidrigkeit geahndet würde, müsse die Polizei nicht mehr in jeder Situation auch tatsächlich einschreiten, sagte Pistorius auf NDR Info. "Sie kann dann besser abwägen, ob es in der Situation richtig ist oder nicht. Denn nicht jeder Vermummte begeht auch Gewalttaten", so der SPD-Politiker. Er hält die 1989 eingeführte Bestrafung der Vermummung im Versammlungsrecht für kein Allheilmittel. In Niedersachsen ist die Vermummung zwar weiterhin verboten, sie werde aber als Ordnungswidrigkeit geahndet. Das sei eine Maßnahme, die vor allem der Polizei nützen solle. Auch in Schleswig-Holstein gebe es eine ähnliche Änderung des Versammlungsrecht.

"Sicherheit bei Demonstrationen wird erhöht"

Einsatzkräfte der Polizei hätten ihm berichtet, so Pistorius, dass ein Drittel oder etwas mehr der Demonstranten vermummt seien und Gewalttaten begehen würden. "Der Rest trägt seine Vermummung schlichtweg, weil sie nicht erkannt werden wollen",sagte Pistorius. Die Sicherheit von Demonstrationen würde durch die Herabstufung der Bestrafung von vermummten Demonstranten nicht gefährdet. "Wir sind der Auffassung, sie erhöht sie eher, weil man eben nicht gezwungen ist bei jedem Auftreten von Vermummten gleich einzuschreiten", so Pistorius.

Deeskalation statt Eskalation

Vor einer großen Veranstaltung die Sicherheit zu gewährleisten, hält Pistorius für schwierig. Demonstrations-Ereignisse wie der G20-Gipfel in Hamburg seien ein gewaltiger Aufwand, den man sich vorher überlegen müsse. "Und dann muss man eben genau so agieren, dass am Ende alle geschützt bleiben", so der SPD-Politiker. Aber das sei eine ambitionierte Aufgabe.

Boris Pistorius.

Vermummung in Niedersachsen keine Straftat mehr

NDR Info - Aktuell -

Die Herabstufung der Vermummung zur Ordnungswidrigkeit schafft nach Meinung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius deutlich mehr Spielraum für die Polizei.

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