Stand: 21.06.2018 20:06 Uhr

Nitrat: Niedersachsen setzt auf neues Düngerecht

Nach dem Urteil wegen zu hoher Nitratwerte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) betont, dass sie das Problem gemeinsam mit den Landwirten lösen wollen. Der EuGH hatte die Bundesrepublik am Donnerstag wegen der hohen Nitratwerte im Grundwasser verurteilt. Deutschland habe die maßgebliche EU-Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verletzt. Zunächst muss Deutschland nur die Kosten des Verfahrens tragen, in einem nächsten Schritt könnte die EU-Kommission Strafzahlungen erstreiten.

Lies: Gewässerschutz hat absoluten Vorrang

Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins und hat ein Problem mit überdüngten Böden: Es fällt einfach zu viel Gülle an, die auf die Felder gebracht wird. "Wir wollen die Landwirtschaft nicht gängeln. Aber hier steht der Schutz unserer Gewässer, Flüsse, Seen und Grundwasser, und insbesondere unseres Trinkwassers im Vordergrund", sagte Umweltminister Lies. Deshalb müsse das neue Düngerecht strikt angewandt werden. Das Urteil aus Luxemburg bezieht sich auf den Zeitpunkt der Klage durch die EU-Kommission im Jahr 2016. Seitdem hat Deutschland die Düngeregeln verschärft: Seit 2017 gelten Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern. Lies sieht in dem Urteil eine Bestätigung des eingeschlagenen Wegs: "Wir haben schon nach dem letzten Nährstoffbericht gesagt, dass wir viel strengere Maßnahmen ergreifen müssen", sagte Lies dem NDR.

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NABU fordert mehr Schutz

Ob die neuen Regeln ausreichen, um die Nitrat-Grenzen einzuhalten, und ob der EU-Kommission die neue Düngeverordnung reicht, ist aber noch unklar. Daher ist auch ungewiss, welche Auswirkungen das Urteil vor allem auch für Niedersachsen hat. Das Landvolk sieht keinen Handlungsbedarf und verweist darauf, dass die neue Düngeverordnung in dem Urteil nicht berücksichtigt worden sei. Der Naturschutzbund (NABU) hingegen fordert den verstärkten Schutz der Gewässer. "Nach wie vor sind nur zwei Prozent aller Fließgewässer in Niedersachsen in einem guten Zustand. 98 Prozent erfüllen diesen europäischen Qualitätsstandard nicht", teilte der Verband als Reaktion auf das Urteil mit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.06.2018 | 12:00 Uhr

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