Niedersachsen verzichtet auf Förderabgabe für Öl und Gas

Stand: 14.01.2021 19:34 Uhr

Niedersachsen wird an im Land tätige Öl- und Gasunternehmen die sogenannte Förderabgabe zurückzahlen. Es handelt sich um gut 50 Millionen Euro. Von der Opposition kommt heftige Kritik.

Als "verspätetes Weihnachtsgeschenk an die Industrie" bezeichnete der Grünen-Politiker Stefan Wenzel die Rückzahlungsankündigung. Seine Fraktionskollegin Imke Byl wird gegenüber NDR 1 Niedersachsen noch deutlicher: "SPD und CDU fallen vor der Förderindustrie auf die Knie und verramschen die Öl- und Gasvorkommen."

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Förderabgabe zu hoch und rechtswidrig?

Bislang hat Niedersachsen bei jeden Kubikmeter Öl und Gas, der aus niedersächsischem Boden geholt wurde, kräftig verdient. Wie der NDR in Niedersachsen exklusiv erfuhr, hatte sich bei der Landesregierung zuletzt aber die Befürchtung verdichtet, dass die Förderabgabe zu hoch und damit höchstwahrscheinlich nicht rechtmäßig sein könnte. Womöglich hätte das Land deshalb den Öl- und Gasunternehmen Schadensersatz zahlen müssen. Einige Unternehmen haben bereits geklagt.

Dem Land gehen 250 Millionen Euro verloren

Dass diese Klagen erfolgreich sein könnten, zeigen Beispiele aus anderen Bundesländern. Die Landesregierung hat sich deshalb mit den Unternehmen an einen Tisch gesetzt und nach Informationen des NDR in Niedersachsen folgenden Kompromiss erzielt: Niedersachsen verzichtet für 2020 ganz auf die Förderabgabe und zahlt diese zurück - 50 Millionen Euro. Für die nächsten zehn Jahre wird die Förderabgabe auf sehr niedrigem Niveau festgeschrieben. Zusammengerechnet entgehen dem Land damit bis 2030 rund 250 Millionen Euro Einnahmen aus der Öl- und Gasindustrie. Im Gegenzug verspricht die Industrie, nicht weiter gegen das Land zu klagen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.01.2021 | 08:00 Uhr

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