Stand: 04.08.2017 17:15 Uhr

Neuwahlen, Misstrauensvotum - wie geht's weiter?

Die Mehrheitsverhältnisse im Niedersächsischen Landtag vor dem Wechsel von Elke Twesten. (Grafik)

Der geplante Übertritt von Elke Twesten, Landtagsabgeordnete der Grünen, zur CDU kam am Freitag nicht nur sehr überraschend, sondern wirft auch viele Fragen auf. Wie geht es jetzt weiter? Bleibt Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident? Verliert die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen nach vollzogenem Übertritt von Twesten ihre Mehrheit im Parlament? Und: Wird der Landtag aufgelöst und gibt es Neuwahlen? Ein Überblick.

Unter welchen Umständen kann es zur Auflösung des Niedersächsischen Landtags kommen?

In Artikel 10 der Niedersächsischen Verfassung heißt es: "Der Antrag auf Auflösung kann nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Zu dem Beschluss ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich." Bei derzeit 137 Abgeordneten wären das demnach 69 Abgeordnete - das erforderliche Drittel für den Antrag liegt bei 46 Abgeordneten. Falls sich der Landtag auflöst, muss es innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen geben.

Wann sind die nächsten Wahlen in Niedersachsen?

Der reguläre nächste Termin für die Landtagswahl in Niedersachsen ist der 14. Januar 2018. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte am Freitag an, sich für rasche Neuwahlen einzusetzen. Die Neuwahlen müssen spätestens Mitte November stattfinden. Denn Weil hat angekündigt, dass der Landtag am 16. August den Antrag über seine Auflösung beraten soll. Nach der niedersächsischen Landesverfassung muss das Parlament zwischen elf und 30 Tagen danach über die Auflösung entscheiden. Sobald dies erfolgt ist, hat es nach spätestens zwei Monaten Neuwahlen zu geben. Ein früherer Termin wie zum Beispiel der Tag der Bundestagswahl am 24. September wäre aber zulässig. Neuwahlen wegen der eventuell veränderten Mehrheitsverhältnisse sind allerdings nicht zwingend nötig: Es genügt auch eine "neue" Mehrheit im Parlament, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

Was sind die Voraussetzungen für ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten?

In Artikel 32 der Niedersächsischen Verfassung steht, dass das Parlament dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entziehen kann, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder den Antrag unterstützen. Wichtig ist außerdem, dass das Vertrauen nur dadurch entzogen werden kann, dass der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

Der Spitzenkandidat der CDU, die bei einem Übertritt Twestens gemeinsam mit der FDP über eine Mehrheit im Niedersächsischen Landtag verfügen würde, ist Bernd Althusmann. Dieser ist derzeit kein gewähltes Mitglied des Parlaments. Ist das ein Problem?

Nach Auskunft von Anne Ly Do, Sprecherin des Niedersächsischen Landtags, muss ein Ministerpräsident in Niedersachsen nicht zwingend Mitglied des Parlaments sein.

Was sagen die Vertreter von SPD und Grünen zur aktuellen Situation?

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte am Freitagnachmittag möglichst rasche Neuwahlen. Einen Rücktritt schloss er aus - er werde einer Intrige nicht weichen, so Weil. Auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Johanne Modder, ist für rasche Neuwahlen. "Wenn die Mehrheit wechselt, weil eine Abgeordnete aus persönlicher Enttäuschung die Seite wechselt, dann soll möglichst rasch der Wähler entscheiden", sagte Modder. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, sagte: "Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich. Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen." Die Landesvorsitzenden der Partei, Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner, sagten, sie gingen selbstverständlich davon aus, dass Twesten ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten habe, mit sofortiger Wirkung zurückgibt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.08.2017 | 12:00 Uhr

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