Maskenpflicht im ÖPNV: Polizei soll kontrollieren
Niedersachsen will angesichts steigender Neuinfektionszahlen in der Corona-Krise das Bußgeld für Maskenverweigerer in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöhen. Doch das allein reicht nicht aus, glaubt Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). Er fordert darüber hinaus "wirksame Kontrollen" in Bus und Bahn - durch Polizei und kommunale Ordnungsämter. Diese solle in Form von Schwerpunktkontrollen und in Absprache mit den Verkehrsunternehmen erfolgen. Staatliche Stellen seien in der Pflicht, Busfahrer und Fahrkartenkontrolleure zu entlasten, sagte Althusmann. Ihnen könne diese schwierige Aufgabe nicht allein überlassen werden. Das Verkehrsministerium befinde sich dazu in Gesprächen mit dem Innenministerium.
Ballungsräume im Blick
Als Einsatzort hat Althusmann offenbar vornehmlich Ballungsräume im Blick: Dort hätten sich Fahrgäste über einen laxen Umgang mit der Mund-Nasen-Bedeckung durch Mitreisende oder bestimmte Gruppen beklagt, teilte das Ministerium mit Verweis auf Berichte von Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbände mit.
Neufassung des Bußgeldkataloges verzögert sich
Bei der geplanten Anhebung des Bußgeldes von 20 auf 150 Euro gibt es derweil Verzögerungen. Die Neufassung des niedersächsischen Bußgeldkataloges, in der dies unter anderem geregelt werden soll, wird voraussichtlich nicht vor Ablauf der kommenden Woche veröffentlicht. Das sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag. Bei der Abstimmung, in der sich der Entwurf momentan befinde, hätten sich zahlreiche Änderungsbedarfe ergeben, sagte sie. Um welche Punkte es sich genau handelte, präzisierte sie nicht.
