Stand: 07.08.2020 20:20 Uhr

Maskenpflicht im ÖPNV: Polizei soll kontrollieren

Mitarbeiter der DB Sicherheit und Beamte der Bundespolizei gehen durch einen Zug und kontrollieren, ob die Corona-bedingte Maskenpflicht eingehalten wird. © picture alliance/Annette Ried Foto: Annette Ried
Verkehrsminister Althusmann will Busfahrer und Kontrolleure im Konflikt mit Maskenverweigererin Bus und Bahn entlasten (Themenbild).

Niedersachsen will angesichts steigender Neuinfektionszahlen in der Corona-Krise das Bußgeld für Maskenverweigerer in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöhen. Doch das allein reicht nicht aus, glaubt Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). Er fordert darüber hinaus "wirksame Kontrollen" in Bus und Bahn - durch Polizei und kommunale Ordnungsämter. Diese solle in Form von Schwerpunktkontrollen und in Absprache mit den Verkehrsunternehmen erfolgen. Staatliche Stellen seien in der Pflicht, Busfahrer und Fahrkartenkontrolleure zu entlasten, sagte Althusmann. Ihnen könne diese schwierige Aufgabe nicht allein überlassen werden. Das Verkehrsministerium befinde sich dazu in Gesprächen mit dem Innenministerium.

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Ballungsräume im Blick

Als Einsatzort hat Althusmann offenbar vornehmlich Ballungsräume im Blick: Dort hätten sich Fahrgäste über einen laxen Umgang mit der Mund-Nasen-Bedeckung durch Mitreisende oder bestimmte Gruppen beklagt, teilte das Ministerium mit Verweis auf Berichte von Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbände mit.

Neufassung des Bußgeldkataloges verzögert sich

Bei der geplanten Anhebung des Bußgeldes von 20 auf 150 Euro gibt es derweil Verzögerungen. Die Neufassung des niedersächsischen Bußgeldkataloges, in der dies unter anderem geregelt werden soll, wird voraussichtlich nicht vor Ablauf der kommenden Woche veröffentlicht. Das sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag. Bei der Abstimmung, in der sich der Entwurf momentan befinde, hätten sich zahlreiche Änderungsbedarfe ergeben, sagte sie. Um welche Punkte es sich genau handelte, präzisierte sie nicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.08.2020 | 18:00 Uhr

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