Stand: 05.06.2020 06:00 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Konjunkturpaket: Geteiltes Echo bei Abgeordneten

von Katharina Seiler
Niedersachsen kann vom Konjunkturpaket des Bundes profitieren, finden die niedersächsische Bundespolitiker. (Themenbild)

Die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD sind mit dem Konjunkturpaket, das ihre Partei- und Fraktionsspitzen beschlossen haben, zufrieden. Gerade auch Niedersachsen könne von der Einigung profitieren, findet zum Beispiel der CDU-Wirtschaftspolitiker und Bundestagsabgeordnete Carsten Müller, der seinen Wahlkreis in Braunschweig hat. Das es nun keine Kaufprämie für Benziner und Dieselautos gebe, müsse kein Nachteil sein, sagt Müller. Jetzt wüssten die Menschen immerhin, woran sie seien. Denn viele hätten den Kauf eines Neuwagens aufgeschoben, weil sie noch auf eine Prämie gehofft hätten.

Einigung in Berlin am Mittwoch

Niedersachsen könne nun immerhin von der Prämie für Elektroautos profitieren - ebenso wie von den Förderprogrammen im Bereich der Künstlichen Intelligenz, der Wasserstofftechnologie, des verstärkten Ausbaus des 5G-Netzes und des Glasfaser-Breitbandausbaues für schnelles Internet. Schließlich gebe es in Niedersachsen viele Forschungseinrichtungen, so Müller. Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch auf ein Konjunkturpaket geeinigt, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern.

Miersch begrüßt Paket

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvize Matthias Miersch aus Laatzen bei Hannover hält das Konjunkturprogramm für eine gute Lösung. Die Automobilindustrie könne profitieren, auch wenn es keine Auto-Kaufprämie für Verbrenner gebe, so Miersch. Dafür werde die E-Mobilität massiv gefördert, außerdem gebe es sogenannte Flottenaustauschprogramme für Handwerkerwahrzeuge, auch die Batteriezellenproduktion werde gefördert. Weiterhin würden durch den Kinderbonus Familien gestärkt und die Kommunen bei den Hartz-IV-Kosten entlastet. Allerdings, so Miersch weiter, hätte den Kommunen durch die Übernahme der Altschulden noch mehr geholfen werden können.

Zu wenig Hilfen für öffentlichen Nahverkehr?

Das findet auch der Haushaltspolitiker und Bundestagsabgeordnete von den Linken, Victor Perli, der den Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel vertritt. Die Kommunen seien schließlich diejenigen, die am meisten investieren müssten und deshalb für wegfallende Steuereinnahmen entlastet werden müssten. Perli begrüßt, dass die Elektromobilität gefördert werde: Davon könnte seiner Meinung nach auch VW profitieren. Er vermisst in dem Konjunkturpaket allerdings größere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und für die Deutsche Bahn. Die sollen jetzt zwar auch gefördert werden, aber diese Mittel würden gerade ausreichen, um Löcher zu stopfen, ein weiterer Ausbau sei damit nicht möglich.

"Signal, wohin die Reise gehen soll"

Das sieht auch Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen aus Lüneburg so. Darüber hinaus vermisst sie eine Förderung des Fahrradverkehrs. Dass es keine Kaufprämie für Verbrenner gibt, begrüßt sie dagegen. Sie wertet die Entscheidung als ein Signal, wohin die Reise gehen solle, nämlich hin zur Elektromobilität und das sei auch für die niedersächsische Automobilbranche wichtig.

Grüne wollen sozialökologische Transformation

Das Ziel der Grünen sei eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft und dafür hätte es insgesamt aus ihrer Sicht noch mehr Mittel und Fördermaßnahmen für die erneuerbaren Energien bedurft. Der Abbau von bürokratischen Hemmnissen bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen, aber auch die energetische Sanierung von Gebäuden komme zu kurz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.06.2020 | 14:00 Uhr

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