Schiffe am JadeWeserPort. © picture alliance/Carmen Jaspersen/dpa Foto: Carmen Jaspersen

JWP: Landespolitik rügt Bremen für "unsinnige Diskussion"

Stand: 09.12.2020 10:57 Uhr

Der Wilhelmshavener Tiefwasserhafen sorgt wieder einmal für Debatten. Neben Energieminister Lies äußerten sich auch Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags zu den Bremer Gedankenspielen.

Vor einer Woche hieß es aus der Hansestadt, es gebe Überlegungen, aus der Kooperation mit Niedersachsen beim JadeWeserPort auszusteigen. Das kam in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover jedoch nicht gut an. Am Vormittag stellten sich alle im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen hinter das gemeinsame Projekt.

Einhellige Kritik an Bremer Ausstiegsideen

Sowohl Regierung als auch die Opposition sind sich sicher, dass der JadeWeserPort (JWP) nach der Corona-Krise wieder in Fahrt kommt. Ein Ausstieg Bremens sei "in keinster Weise akzeptabel", sagte der Wilhelmshavener SPD-Abgeordnete Holger Ansmann. CDU-Politiker Bernd-Carsten Hiebing sprach von "Verwirrungen jenseits der Weser". Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) unterstrich die Vorteile des Tiefwasserhafens gegenüber Hamburg. An die Adresse Bremens sagte Althusmann: Es sei klar, dass sich so ein öffentlicher Hafen nicht alleine finanziere. Aus Sicht der FDP sollte Niedersachsen gelassener sein - wenn die Bremer aussteigen wollen, dann sollen sie das tun, sagte FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode - dann führten die Niedersachsen den Hafen eben alleine in eine starke Zukunft.

Energieminister über Aussagen "erschrocken"

Am Dienstag hatte sich Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) bereits zu Wort gemeldet. Vor einer gemeinsamen norddeutschen Hafenpolitik sei man immer noch meilenweit entfernt, sagte Lies NDR 1 Niedersachsen, dabei sei die gegen die wachsende Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen so wichtig. "Die Aussagen haben mich sehr erschrocken. Wir müssen nicht darüber nachdenken, wie wir getrennt Hafenwirtschaft betreiben, wir müssen viel stärker gemeinsam handeln."

Lies beklagt "unsinnige Diskussion"

In Zukunft möchte Lies seiner Forderung in Richtung Bremen und Hamburg noch mehr Nachdruck verleihen. Die unsinnige Diskussion in Bremen müsse sofort aufhören, so Lies. Hamburg möchte der Umweltminister mit Blick auf das heikle Thema Hafenschlick zurück an den Verhandlungstisch holen. "Mein Vorwurf an Hamburg ist: Immer dann, wenn man Niedersachsen braucht, wenn man vielleicht Schlick ablagern kann, dann ist Niedersachsen gut genug", so Lies.

Schlick als Druckmittel

Das Schlickproblem in seinem Hafen bekomme Hamburg ohne Hilfe aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein alleine nicht in den Griff, sagte Lies. Er könne sich aber durchaus vorstellen, auch mal auf stur zu schalten. Zwei niedersächsische Gebiete könnten dann nicht mehr genutzt werden, um dort Schlick abzuladen, so der SPD-Politiker.

Weitere Informationen
Das Container Terminal des JadeWeserPort. © JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG

JWP: Wilhelmshavener Hafenwirtschaft kontert Bremer Drohung

Zuvor hatte der Häfenausschuss der Bremer Bürgerschaft gefordert, einen Ausstieg aus dem JadeWeserPort zu prüfen. (04.12.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 09.12.2020 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Auf einem Smartphone-Display steht "Anruf fehlgeschlagen". © NDR Foto: Sven Glagow

Impftermin-Vergabe: Hotline und Portal völlig überlastet

Heute ist die Terminvergabe für Menschen ab 80 in Niedersachsen gestartet. Bereits am Morgen gab es kein Durchkommen. mehr

Säulen stehen vor dem Eingang des Niedersächsischen Landtags. © NDR Foto: Julius Matuschik

Jetzt live: Landtag debattiert über Zukunft der Landwirtschaft

NDR.de überträgt die Debatten im Livestream. Am Mittwoch gedachten die Parlamentarier den Opfern der NS-Diktatur. mehr

Vor dem Verwaltungshochhaus der Volkswagen AG wehen zwei Fahnen mit dem VW-Logo. © dpa - Bildfunk Foto: Sina Schuldt

Volkswagen nicht länger weltweit größter Autohersteller

Nach aktuellen Zahlen hat Toyota den Wolfsburger Konzern überholt und setzte 2019 mehr Autos ab. mehr

Ein Kinderspielzeug aus Holz auf einem Tisch. © picture alliance/dpa Foto: Philipp von Ditfurth

Elternverbände fordern wegen Corona Erlass der Kitagebühren

Obwohl die Einrichtungen im Lockdown nur Notbetreuung anbieten, muss in vielen Kommunen weiter gezahlt werden. mehr