Gewerkschaft klagt über weiterhin marode Polizeigebäude
Vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bilder von heruntergekommenen Polizeiwachen in Niedersachsen gezeigt. Noch immer sei die Situation in vielen Dienststellen "katastrophal".
Im Mai 2019 hatte die GdP Fotos von notdürftig geflickten Fenstern, Schimmelflecken und defekten Toiletten aus niedersächsischen Polizeiwachen veröffentlicht. "Das hat sich nicht großartig geändert", sagte jetzt GdP-Landeschef Dietmar Schilff. In vielen Dienststellen sei die Situation "katastrophal": Garagen bröckelten, Leitungen lägen frei und auch die Internetverbindung sei meist schlecht.
Sanierungsstau hat sich seit 2019 fast verdoppelt
In den vergangenen zwei Jahren ist der Sanierungsstau bei der Polizei von rund 127 auf 225 Millionen Euro gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion von Anfang März hervor. Diesen Anstieg führt das Finanzministerium auch darauf zurück, dass die Bauämter den Bedarf gründlicher erfassten. Schilff forderte ein längerfristiges Konzept, um den Sanierungsstau abzubauen. Ihm sei klar, dass die Zustände nach "jahrzehntelangen Versäumnissen" nicht von heute auf morgen behoben werden könnten.
Sanierte Polizeiinspektion in Hannover bald bezugsfertig
Nach Angaben des Finanzministeriums hat die Landesregierung die Mittel für die Sanierung landeseigener Gebäude bereits erhöht - zuletzt von 79 Millionen auf 93 Millionen Euro für das Jahr 2021. In Hannover können sich immerhin einige Beamte bald über ein grundsaniertes Dienstgebäude freuen. Nach gut zwei Jahren stehen in der Polizeiinspektion in der Herschelstraße die Bauarbeiten vor dem Abschluss. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Polizeiinspektion heute Nachmittag besuchen.
