Gericht erklärt VW-Betriebsratswahl in Wolfsburg für ungültig
Das Braunschweiger Arbeitsgericht hat nach Beschwerden einiger Teilnehmer Mängel im Ablauf der jüngsten Betriebsratswahl im VW-Stammwerk Wolfsburg festgestellt und diese vorerst für unwirksam erklärt.
"Die Anfechtung der Wahl war erfolgreich", teilte das Gericht am Mittwoch mit. Aus der Abstimmung im März war die Liste der IG Metall mit Betriebsratschefin Daniela Cavallo mit großem Abstand als Siegerin hervorgegangen. Wie ein Gerichtssprecher sagte, wurde von insgesamt neun Antragstellern auch der Umgang mit der Briefwahl moniert. So sei etwa gegen den Vorrang der Präsenzwahl vor der Briefwahl verstoßen worden, hieß es.
Unregelmäßigkeiten bei den Wahlplakaten
Auch der Umgang mit Briefwahlrückläufern wurde dem Gericht zufolge gerügt. Die Beschäftigten alternativer Listen sahen demnach auch Unregelmäßigkeiten mit Blick auf Wahlplakate. Aus ihrer Sicht seien Zerstörung und Überkleben nicht effektiv unterbunden worden. Der Sprecher des Braunschweiger Arbeitsgerichts betonte, dass der Beschluss nicht rechtskräftig sei. Gegen die Entscheidung könne innerhalb eines Monats noch Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover eingelegt werden.
Betriebsrat von VW will in die nächste Instanz gehen
Der Betriebsrat sprach von einer aus seiner Sicht überraschenden Entscheidung, die man zur Kenntnis genommen habe. Die schriftliche Begründung müsse noch im Detail abgewartet werden. "Unabhängig davon ist aber bereits klar: Der Betriebsrat wird in die nächste Instanz gehen, um die aktuelle Entscheidung durch das Landesarbeitsgericht überprüfen zu lassen", hieß es. Der neu gewählte Betriebsrat bleibe bis auf Weiteres im Amt. Man halte die dem Gericht genannten Gründe, weshalb die Abstimmung anfechtbar sein soll, für nicht überzeugend. Der weiter laufende Rechtsstreit ändere nichts daran, dass der neue Betriebsrat im Amt bleibe. "Alle seine Handlungen und Beschlüsse sind wirksam."
Volkswagen stellt sich hinter den amtierenden Betriebsrat
Das Unternehmen betonte in ähnlicher Weise, die aktuellen Mandatsträger seien bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung weiterhin bestellt: "Wichtig ist, dass die Wahl nicht nichtig ist. Wir werden die Beschlussgründe nach Zugang auswerten und dann eine Klärung vor dem Landes- oder Bundesarbeitsgericht anstreben."
Die Liste der IG Metall gewann mit 85,5 Prozent der Stimmen
Zur Wahl der lokalen Vertretung in Wolfsburg waren bei Volkswagen mehr als 67.600 Beschäftigte aufgerufen. Nach der Auszählung meldete die Gewerkschaft einen Anteil von 85,5 Prozent. 66 von 73 Mandaten in Wolfsburg gingen an die IG Metall. Nächststärkste Kraft wurde nach Betriebsratsangaben "Die Andere Liste" mit dem örtlichen Ex-IG-Metall-Chef Frank Patta.
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