Fragen und Antworten: Kontakt-Verordnung zu Corona
Nach einiger Verwirrung hat die niedersächsische Landesregierung die Verordnung zu Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie präzisiert. Nun heißt es unter anderem konkret, dass Beerdigungen und Hochzeiten auch mit engen Freunden stattfinden dürfen. Antworten auf viele Fragen gibt die Staatskanzlei in diesen FAQs.
Dürfen sich Paare gegenseitig besuchen?
Selbstverständlich dürfen sie das. Ehe- und Lebenspartnern war und ist es nicht verboten, sich zu besuchen, sofern sie nicht ohnehin einen gemeinsamen Haushalt teilen. Dasselbe gilt für alle anderen partnerschaftlichen Verbindungen, die aus zwei Personen bestehen.
Kann ich Menschen besuchen, die nicht alleine zurechtkommen?
Gestattet ist die Betreuung älterer oder kranker oder aus sonstigen Gründen hilfebedürftiger Menschen sowie Minderjähriger. Diese Besuche erfolgen oft auch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind. Dabei gilt es, den Mindestabstand einzuhalten.
Sind sonstige Besuche zulässig?
Direkte Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstands gehören, sollen auf ein absolutes Minimum reduziert werden, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu verhindern. Auch in der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück soll der Kreis der sich dort treffenden Menschen möglichst klein und möglichst gleichbleibend sein. Die hier denkbaren Konstellationen sind sehr unterschiedlich: Manche treffen sich mit ihren bereits ausgezogenen Kindern, andere mit nur einem engen Freund oder einer Freundin, wieder andere mit dem Ehepaar aus der Nachbarschaft. Das alles ist auch zukünftig in Niedersachsen möglich.
Sind Feiern erlaubt?
Alle physischen Kontakte sind auf ein Minimum zu reduzieren. Partys jeglicher Art sind deshalb untersagt. Hochzeiten und Bestattungen sind die einzigen Ausnahmen: Sie können im engsten Familien- und Freundeskreis begangen werden. Die Höchstgrenze liegt in beiden Fällen bei zehn teilnehmenden Personen.
Weshalb die Grenze von zehn Personen bei Beerdigungen?
Das Vorgehen der evangelischen Landeskirche hat sich bewährt. Zu Bestattungen kommen häufig ältere Menschen, die aufgrund ihres Alters besonders schutzbedürftig sind. Aus diesem Grund muss die Anzahl der Teilnehmenden leider streng limitiert werden. Geistliche und Sargträger zählen nicht zu der Obergrenze von zehn Personen dazu.
Darf ich mich zur politischen Diskussion in einer Wohnung treffen?
Größere Zusammenkünfte jeglicher Art sind verboten. Es gibt keine harte zahlenmäßige Grenze, aber es wäre laut Staatskanzlei gut, wenn nicht mehr als ein beziehungsweise zwei Personen zu Besuch kämen. Auch wenn es nicht so schön sei: Diskutieren könne man auch übers Netz.
Warum sind Autowaschstraßen wieder geöffnet?
Viele Betreiber haben in der Zwischenzeit umgerüstet und umgestellt auf einen gänzlich kontaktlosen Betrieb. Andere hielten diesen kontaktlosen Service bereits vor. Deshalb können die Autowaschanlagen insgesamt für die Reinigung wieder genutzt werden. Das gilt für gewerblich/dienstlich sowie privat eingesetzte Fahrzeuge. Allerdings dürfen Vor- und Nachreinigungen nicht vor Ort am Fahrzeug durchgeführt werden.
Warum dürfen Blumen im Geschäft, aber nicht auf dem Markt verkauft werden?
Im Blumenladen können der Zutritt und die Verkaufssituation entsprechend angepasst werden, zum Beispiel durch Beschränkung beim Einlass an der Tür. Auf dem Wochenmarkt ist dies so nicht möglich. Außerdem werden Wochenmärkte momentan tendenziell ohnehin schon sehr gut besucht. Deshalb ist Niedersachsen der Empfehlung von Fachleuten gefolgt, wegen dieser größeren Unübersichtlichkeit den Blumenverkauf auf Wochenmärkten, die der Grundversorgung der Menschen dienen, zu verbieten.
Warum sind Baumärkte und Gartencenter wieder geöffnet?
Es handelt sich um eine Anpassung an die Nachbarbundesländer, nicht um eine Lockerung, heißt es von der Staatskanzlei. Aus Niedersachsen heraus hatte sich demnach ein regelrechter "Baumarkt-Tourismus" entwickelt. Die Menschen fuhren nach Bremen und Nordrhein-Westfalen, um in die dort geöffneten Baumärkte zu strömen. Der Autoverkehr und die Konzentration vieler Menschen auf wenige Orte soll unbedingt vermieden werden. Aus diesem Grund wurden auch in Niedersachsen Baumärkte und Gartencenter wieder geöffnet - und die Erfahrungen des vergangenen Wochenendes seien durchweg positiv gewesen, hieß es weiter.
Dürfen Leistungssportler trainieren?
Ja, sie dürfen. Spitzensportlerinnen und -sportler in Niedersachsen bekommen wieder die Möglichkeit, in ihren Einrichtungen zu trainieren und ihrem Beruf nachzugehen. Unter Einhaltung aller geltenden Abstands- und Hygienevorschriften dürfen Sportlerinnen und Sportler, die mit dem Sport ihren überwiegenden Lebensunterhalt bestreiten, sowie diejenigen Athletinnen und Athleten des Olympia- und Perspektivkaders des Deutschen Olympischen Sportbundes und des Spitzenkaders des Deutschen Behindertensportverbandes wieder trainieren.
Warum sind Wertstoffhöfe nicht geöffnet?
Das ist eine Entscheidung, die auf kommunaler Ebene getroffen wird. Die Regelungen sind deshalb unterschiedlich, es wird vor Ort entschieden - auch unter Berücksichtigung der konkreten räumlichen Situation vor Ort.
Darf ich einen im Sterben liegenden Menschen begleiten?
Ja, Abschiednehmen ist erlaubt. Die Begleitung Sterbender ist sowohl zu Hause als auch in Einrichtungen möglich. In Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern muss sie jedoch im Rahmen und in Absprache mit den dort Verantwortlichen erfolgen.
Dürfen Osteopathen praktizieren?
Für sie gilt dasselbe wie für Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sowie Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten: Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt, es sei denn, eine Behandlung ist ärztlich veranlasst und unaufschiebbar.
Was passiert, wenn ich gegen die Verordnung verstoße?
Verstöße gegen die Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Ein Bußgeldkatalog ist in Vorbereitung und wird aktuell finalisiert.
Bis wann gilt die überarbeitete Verordnung?
Sie ist am 8. April in Kraft getreten und gilt bis einschließlich 19. April.
