Fall Fritsch: Reichsbürgerverdacht bei der Polizei Hannover
Ein Kriminalhauptkommissar engagiert sich auf "Querdenker"-Veranstaltungen. Für den Vorsitzenden des Landtagsinnenausschusses, Thomas Adasch (CDU), ist ein solcher Beamter nicht länger tragbar.
Der 57 Jahre alte Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch hat eine lange und erfolgreiche Laufbahn bei der Polizei Hannover hinter sich. Doch diese Karriere könnte schon bald zu Ende sein. Nach Informationen des NDR will ihn die Polizeidirektion Hannover so schnell wie möglich loswerden. Der Grund: Fritsch engagiert sich öffentlich in der selbsternannten "Querdenker"-Bewegung und vertritt dabei Thesen, die offenbar nicht mit dem Status eines Beamten zu vereinbaren sind. Mit seinen Auftritten ist Fritsch in den vergangenen Monaten zu einem Star in der Bewegung geworden. Wo immer er auftritt, wird er mit Beifall begrüßt.
Zweifelhafte Sätze bei Reden
Das ist so in Lauenau, wo er am 7. Dezember Sätze sagt wie diese: "Ich stehe auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und ich habe bis zum Einstieg in diese Corona-Thematik gedacht, wir haben eine Demokratie und wir haben einen Rechtsstaat. Wir haben leider beides nicht mehr. Wir haben keine Gewaltenteilung mehr. Wir haben eine völlige Willkür in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und davon müssen wir wegkommen." Es sind solche Thesen, mit denen Fritsch seinen Widerstand gegen die aktuellen Pandemie-Maßnahmen begründet.
Beifall aus der "Querdenker"-Szene
Besonders laut ist der Beifall, als Fritsch am 21. November auf dem Opernplatz in Hannover vor etwa 600 Teilnehmern der "Querdenker-Kundgebung" das Podium betritt. Er spricht von Liebe und Frieden, erinnert an die Maskenpflicht, sagt mit Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung aber auch: "Die DDR (…) hat uns etwas voraus gehabt. Denn die hatte eine Verfassung und wir, wir haben ein Grundgesetz, das immer noch vorläufig ist. Und das kann so nicht bleiben. Wir müssen uns eine Verfassung geben."
Die Kollegen? Für Fritsch "gekaufte Söldner"
Die Arbeit seiner Kollegen, die an diesem Nachmittag die Versammlung schützen, beurteilt er so: "Es gibt sie, die guten Polizisten. Und ich habe den Eindruck, dass hier viele Kräfte in Polizeiuniform stecken, die diesen Beruf nicht gelernt haben. Die weder gelernt haben, was Verhältnismäßigkeit ist, die auch auf Nachfrage keinen gesetzlichen Grund angeben können. Für mich sind das gekaufte Söldner. Die Frage ist: Wer steckt dahinter, die hier einzusetzen?" Es folgt stürmischer Applaus aus dem Publikum.
CDU-Innenpolitiker fordert Entfernung aus dem Dienst
Mancher, der Fritsch an diesem Nachmittag zugehört hat, traut seinen Ohren kaum: "Da steht ein Polizeibeamter, der auf offener Bühne die Legitimität der Bundesrepublik anzweifelt und sie zum Provisorium erklärt", sagt Thomas Adasch. Er ist Vorsitzender des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag. Der CDU-Politiker, von Beruf selbst Polizist, erkennt in solchen Worten die Rhetorik von sogenannten Reichsbürgern - einer Sammelbewegung, deren Anhänger meist die Souveränität und das Existenzrecht der Bundesrepublik in Frage stellen und die deshalb teils im Visier des Verfassungsschutzes stehen. Adasch: "Es macht mich fassungslos, dass jemand Recht und Gesetz in Frage stellt und gleichzeitig von diesem Staat alimentiert wird." Aus Sicht von Thomas Adasch ist ein solcher Beamter nicht länger tragbar für den öffentlichen Dienst.
Fritsch distanziert sich von Reichsbürgern
Michael Fritsch selbst tritt dem Verdacht entschieden entgegen. Er schreibt dem NDR auf Anfrage, er distanziere sich von sogenannten Reichsbürgern. Er sehe sich als Verteidiger der Demokratie. Wenn er von der "Befreiung Deutschlands" spreche, dann meine er damit einen "Regelungswahnsinn". Er habe ein Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn das Vorgesetzten nicht gefalle.
Polizeidirektion Hannover hat Beamten suspendiert
Die Polizeidirektion Hannover hatte Michael Fritsch bereits im August vom Dienst suspendiert, weil dieser sich in einer Rede im August als Polizeibeamter vorgestellt hatte. Auch bei weiteren Auftritten nimmt Fritsch immer Bezug auf seine Tätigkeit. Fritsch soll in einem weiteren Schritt nun das Gehalt gekürzt werden, das Ziel ist die Entfernung aus dem Dienst.
Hohe Hürden für eine Entlassung
Doch dafür gibt es hohe Hürden. "Es ist schwierig, wenn sich jemand in einem Beamtenverhältnis befindet, den allein nur aufgrund seiner politischen Äußerungen aus diesem Beamtenverhältnis zu entfernen", erklärt Alexander Zimbehl vom Niedersächsischen Beamtenbund. Einerseits seien Beamte so vor einer möglichen Willkür geschützt. Andererseits aber gebe es auch gewisse Pflichten: "Ich muss nicht im Chor der Gleichen singen. Aber ich muss schon sehr genau darauf achten, was ich in der Öffentlichkeit sagen und was sich in der Öffentlichkeit tue."
Die Polizeidirektion will nach Informationen des NDR vor das Verwaltungsgericht gehen - denn nicht der Dienstherr, sondern unabhängige Richter entscheiden letztendlich, ob ein Beamter noch tragbar ist.
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