An einer Hausfassade hängt ein Leuchtschild mit der Aufschrift Polizei. © NDR Foto: Julius Matuschik

CDU fordert Durchgreifen statt Extremismus-Studie zu Polizei

Stand: 13.10.2020 21:17 Uhr

Die Reaktionen auf die von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius angekündigte Studie über Extremismus bei der Polizei sorgt innerhalb der Koalition für Kritik. Die GdP dagegen begrüßt den Plan.

Wer Studien fordere, dem fehle der Mut zum Handeln, sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann am Dienstag zu den Plänen des SPD-Ministers. Die schockierenden rechtsextremen Vorfälle sollten Anlass genug sein, zusätzliche Präventionsmaßnahmen bei der Polizei zu ergreifen. "Eine Studie, die nur eine einzige Gruppe von Beamten betrachtet und stigmatisiert, lehnen wir ab", sagte Schünemann. Vielmehr müssten Maßnahmen ergriffen werden, um potenzielle Extremisten im öffentlichen Dienst zu identifizieren, so der ehemalige Innenminister.

SPD lehnt CDU-Vorschlag zu Meldestelle ab

Die SPD-Landtagsfraktion wies die Kritik ihres Koalitionspartners zurück. Die Studie setze die Polizei keinem Generalverdacht aus und stigmatisiere niemanden, sagte die Abgeordnete Wiebke Osigus. Eine von Schünemann geforderte verwaltungsinterne unabhängige Meldestelle lehnte sie ab. Man setze auf einen demokratischen Korpsgeist statt auf "Misstrauen und gegenseitiges Bespitzeln", sagte sie.

GdP begrüßt Entscheidung für Studie

Zuspruch kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wir freuen uns, dass der Innenminister unsere Idee einer Untersuchung des Polizeialltags aufgegriffen hat und eine entsprechende Studie in die Wege leiten will", sagte der Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Dienstag. Er hält es ebenfalls für wichtig, möglichst viele Bundesländer für eine solche Analyse zu gewinnen.

"Übergroße Mehrheit" nach Weils Ansicht demokratiefest

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Straßenmagazin "Asphalt", dass er "die übergroße Mehrheit der Beamtinnen und Beamten" für rechtstreu und demokratiefest halte. Zwar sei niemand grundsätzlich immun gegen rechtsextreme Tendenzen. Doch bereits mit der Auswahl der Bewerber sowie der Art, wie die Ausbildung laufe, stelle die niedersächsische Polizei rechtsextremen Einstellungen "deutliche Hürden" in den Weg. In den vergangenen drei Jahren habe es nur zehn Disziplinarverfahren wegen rechtsextremen Verhaltens gegeben, so Weil.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.10.2020 | 12:00 Uhr

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