Stand: 23.01.2020 15:54 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Zugesagtes Azubi-Ticket: Kostenlos oder nur ermäßigt?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Bild vergrößern
Das Azubiticket soll kommen. Ob es allerdings kostenfrei wird oder eine Ermäßigung gibt, steht noch nicht fest. (Symbolbild)

"Es ist noch Suppe da" - der Titel eines in die Jahre gekommenen Karnevalsliedes hätte der Leitspruch für den Koalitionsausschuss von SPD und CDU sein können. Die Spitzen beider Parteien haben am Vormittag über die Frage beraten, wie die satten Überschüsse aus dem Jahr 2019 verteilt werden. Über die genaue Höhe hatte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) bis zuletzt ein Geheimnis gemacht: Am Ende errechneten seine Fachleute das erwartet dreistellige Millionenplus von 269 Millionen Euro - fast soviel wie in den vergangenen Jahren. Höhere Steuereinnahmen als vorhergesagt machen es möglich.

Koalitionsausschuss berät über Haushaltsplus

Nordmagazin -

Die Spitzen von SPD und CDU haben beraten, wie die Überschüsse aus dem Jahr 2019 verteilt werden: Das Azubi-Ticket soll kommen, investiert werden soll auch in Klimaschutz und Gesundheitsprävention.

4 bei 3 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Haushaltplus beträgt 269 Millionen Euro

Allerdings hatte das Finanzministerium vorher schon gehörige Summen von dem eigentlichen Haushaltsrest "abgeknapst". Ganze 245 Millionen Euro gingen in die Rücklagen für schlechtere Zeiten, mehr als 200 Millionen Euro ließ die Koalition für künftige Zahlungen an die Kommunen und für längst angekündigte Vorhaben beiseite legen, wie den teilweise Wiederbetreib der Südbahn, das Volkstheater Rostock oder den Neubau des Archäologischen Landesmuseums. Unterm Strich blieben dann noch die besagten 269 Millionen Euro zum Verteilen übrig.

Azubi-Ticket: "Wichtig für Fachkräftegewinnung"

Keine zwei Stunden brauchten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und CDU-Fraktionschef Vincent Kokert, um sich in kleiner Runde auf die Verteilung der Mittel zu einigen. Keine Überraschung dabei: die geplante Einführung eines Azubi-Tickets für Bus und Bahn. Nach jahrelanger Diskussion will die Koalition das jetzt umsetzen. 10 Millionen Euro aus dem Überschuss soll es dafür geben, "ein Herzensanliegen" sei das für die CDU, so Kokert. Schwesig sagte, das Ticket sei wichtig für die Fachkräftegewinnung.

Finanzkonzept liegt nicht vor

Offen ließen beide, ob dieses Ticket komplett umsonst sein wird - die SPD-Fraktion widersprach dem Eindruck, dass das Ticket ohne eine Beteiligung der Auszubildenden angeboten wird. Dafür hatte sich jüngst noch CDU-Landes-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller starkgemacht. "Unser Ziel ist es, das Ticket mit einem Anteil der Wirtschaft kostenlos zu machen", so der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Egbert Liskow.

Wirtschaft will sich aktiv beteiligen

Noch liegt jedoch kein Finanz-Konzept vor, betonten Schwesig und Kokert. Das Land erwarte auch einen Beitrag der Wirtschaft, erklärten beide. Die Kammern und Vereinigungen hatten diesen Beitrag in der Vergangenheit schon angekündigt. Nach dem Koalitionsausschuss reagierte die Vereinigung der Unternehmensverbände erfreut: "Die Koalition hat verstanden und geliefert, die Wirtschaft wird sich aktiv an der Umsetzung beteiligen", so der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbande, Sven Müller. Die Linke warnte davor, die Sache auf die lange Bank zu schieben - das Azubi-Ticket müsse kostenlos sein und sofort kommen, so Fraktionschefin Simone Oldenburg.

Geldsegen: Klimaschutz und Gesundheitsprävention

Weitere Informationen

Klima-Geld für Waldbesitzer? - CDU skeptisch

Landwirtschaftsminister Till Backhaus stößt beim Koalitionspartner mit seinem Vorschlag, Waldbesitzer für "Klima-Leistungen" zu entlohnen, auf Zurückhaltung. mehr

Einen Teil des Überschusses will die Koalition auch in den Klimaschutz investieren. Für 20 Millionen Euro soll der Landeswald durch Aufforstungsprogramme vergrößert werden. "Wald ist Heimat", sagte Schwesig. Neu ist auch, dass fünf Millionen Euro in den Kampf gegen Kinderpornographie fließen. Das Landeskriminalamt soll besser ausgestattet werden. Die gleiche Summe ist auch für ein Sonderprogramm zur Gesundheitsprävention geplant. Der größte Brocken geht in den Schuldenabbau - für 123 Millionen Euro Land tilgt das Land Kredite. Der Schuldenberg von jetzt 9,4 Milliarden Euro wird kaum kleiner. Kokert unterstrich jedoch: "Das ist ein Kraftakt".

50 Millionen für Strategiefonds

Weitere 50 Millionen Euro fließen in den Strategiefonds. Mit einem Teil können die Fraktionen von SPD und CDU Vorhaben fördern wollen, die ihnen wichtig sind. Es geht vor allem um kleinere Projekte in den Wahlkreisen der Koalitionsabgeordneten. Die Links-Opposition kritisierte auch jetzt wieder: "Der Strategiefonds bleibt ein Selbstbedienungsladen der Abgeordneten von SPD und CDU". Besser wäre es, das Geld in ein Regionalbudget für Kommunen zu geben - diese könnten es unbürokratisch und eigenverantwortlich verwenden.

Weitere Informationen

Klimaschutz: Mehr als 2.000 demonstrieren in MV

In mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern haben sich mehr als 2.000 Menschen den Demonstrationen für mehr Klimaschutz angeschlossen. In Rostock versammelten sich 1.200 Teilnehmer. mehr

Geplanter Azubi-Mindestlohn stößt auf Kritik

Der geplante Mindestlohn für Azubis stößt auf Kritik. Besonders kleinere Handwerksbetriebe würden besonders belastet. Die Bundesregierung plant die Untergrenze ab 2020. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.01.2020 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

04:43
Nordmagazin
01:36
Nordmagazin