Stand: 17.12.2019 11:44 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Zoff um Teilhabegesetz in MV: Kommunen sperren sich

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Das Bundesteilhabegesetz soll behinderte Menschen individueller fördern. (Archivbild)

Den Kommunen und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern fehlt das Geld für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Das erst in der vergangenen Woche vom Landtag in Schwerin verabschiedete Vorhaben droht deshalb zu scheitern. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werde das Bundesteilhabegesetz im nächsten Jahr nicht umsetzen, teilte Landrat Heiko Kärger (CDU) auf der Kreistagssitzung am Montag in Neubrandenburg mit.

Bundesteilhabegesetz: Neue Vorgaben ab Januar

Nordmagazin -

Durch das neue Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung wie Matthias Brockmann individueller gefördert werden. Vor allem für Menschen in Wohnstätten wird sich viel ändern.

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Landrat: 40 Extra-Stellen nötig

Die sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte benötigen laut Kärger zwischen 15 bis 20 Millionen Euro, um personell so aufgestellt zu sein, dass sie die Anträge der Menschen mit Behinderungen überhaupt bearbeiten können. 40 neue Stellen würden landesweit dafür gebraucht, so der Landrat weiter. Gespräche mit dem Sozialministerium seien bisher erfolglos geblieben.

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Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Hansestadt Rostock hatten stellvertretend für alle Landkreise und kreisfreien Städte schon seit Längerem beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen das Land geklagt. Eine Entscheidung ist noch nicht absehbar. Damit erscheint es auch höchst fraglich, ob die praktische Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes überhaupt wie geplant zum 1. Januar möglich ist.

28.000 Menschen in MV könnten profitieren

Das Bundesteilhabegesetz soll behinderten Menschen vom 1. Januar an individuelle Leistungen und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Rund 28.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern könnten davon profitieren. Bereits in der vergangenen Woche war kritisiert worden, dass die Umsetzungsregeln für das Gesetz im Landtag verabschiedet worden waren, obwohl noch keine Einigung mit den Kreisen und Kommunen über die Finanzierung erzielt werden konnte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.12.2019 | 06:00 Uhr

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