Stand: 21.07.2020 18:06 Uhr

Wirbel um Vorschrift zu entlaufenen Haustieren

Herrenloses Tier aus dem Tierheim © NDR Foto: Tierheim Süderstraße
Ein neue Verwaltungsvorschrift in Mecklenburg-Vorpommern zur Betreuung entlaufener Haustiere sorgt für Wirbel. (Archivbild)

Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren die neue Verwaltungsvorschrift des Landes, nach der entlaufene Hunde und frei lebende Katzen wie Fundsachen zu behandeln sind. Demnach müssen die Tiere von den Gemeinden sechs Monate lang ernährt und betreut werden. Nach Ansicht des Landes sollen die Mehrkosten der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz abgefangen werden. Feldbergs Bürgermeisterin Constance von Buchwaldt (SPD) bezeichnete die Vorschrift als abenteuerlich.

Wismars OB: Tierschutzprobleme werden so nicht gelöst

Auch nach Einschätzung von Wismars Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages MV, Thomas Beyer (SPD), wird damit neues Recht geschaffen. Das gehe weit über den Sinn einer Verwaltungsvorschrift hinaus. Sie stehe insbesondere was freilebende Katzen betrifft im Widerspruch zum Fundrecht, in dem es um vergessene Koffer und Schirme gehe. Die neue Vorschrift sei nicht geeignet, Probleme des Tierschutzes zu lösen, heißt es auch aus dem Rathaus in Demmin.

Tausende freilebende Katzen in MV

In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 7.000 freilebende Hauskatzen bekannt, die vom Tierschutzbund betreut werden. Dieser begrüßte die Vorschrift. Damit seien die Ordnungsämter gezwungen, die Kosten zu übernehmen. Das Land beruft sich in der neuen Verwaltungsvorschrift auf eine Entscheidung, die das Bundesverwaltungsgericht kürzlich verkündet hat. Demnach gibt es keine herrenlosen Tiere. Jedes frei lebende Tier müsse als Fundtier behandelt werden, die Bürgermeister müssen sich darum kümmern. Dem widerspricht allerdings der Städte- und Gemeindetag. Es gebe sehr wohl unterschiedliche Urteile zu dem Thema, hieß es dort.

Große Kostensteigerung befürchtet

Der Städte- und Gemeindetag hat anhand der Stadt Neustrelitz durchrechnen lassen, wie viel Mehrkosten durch die neue Regelung entstehen werden. Neustrelitz zahlt derzeit 20.000 Euro pauschal an ein Tierheim, damit es sich um "herrenlose" Tiere kümmert. Wenn nicht nur die Zahl der betroffenen Tiere steigt, sondern auch die Zeitspanne, in der sich die Kommunen um sie kümmern müssen, wären voraussichtlich mehr als 100.000 Euro notwendig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.07.2020 | 06:00 Uhr

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