Schild vor dem Gebäude des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte mit der Aufschrift "Landkreis Mecklenburgische Seenplatte"  Foto: Bernd Wüstneck

Was ist die Kreisumlage und warum wird darüber gestritten?

Stand: 05.05.2022 09:34 Uhr

Die Kreisumlage müssen Gemeinden im ganzen Land an ihren jeweiligen Landkreis abführen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Dazu gehört zum Beispiel die Zahlung von Sozialhilfe.

Landkreise sind außerdem Träger von Krankenhäusern, Schulen, sie sind aber auch zuständig für die Abfallentsorgung und den öffentlichen Personennahverkehr. Die Höhe der Kreisumlage wird vom jeweiligen Kreistag festgesetzt. Dabei haben die zugehörigen Gemeinden kein Mitbestimmungsrecht. Halten die Gemeinden die Umlage für zu hoch, bleibt ihnen nur der Gang vor das Gericht.

Wieviel Kreisumlage bezahlt jede Gemeinde?

Die Kreisumlage berechnet sich aus der Steuerkraft der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen. Von dieser Umlagegrundlage wird ein bestimmter von-Hundert-Satz als Kreisumlage definiert. Dieser Satz liegt in Mecklenburg-Vorpommern zur Zeit zwischen 39 und 44 Prozent.

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden über die Höhe der Kreisumlage. Für die Kreise ist sie die wichtigste Finanzierungsquelle, für Gemeinden mit knappen eigenen Mitteln kann eine Erhöhung der Kreisumlage kaum lösbare Probleme verursachen.

Wie ist die Lage in MV?

Die Kommunen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte müssen 2022 doch nicht mehr Geld als bisher an den Großkreis weiterreichen. Die Kreisumlage bleibt mit 43,29 Prozent auf der gleichen Höhe wie 2021. Das hat der Kreistag Ende April mehrheitlich zusammen mit dem Jahreshaushalt für 2022 beschlossen. Ursprünglich war eine Umlagenerhöhung um 1,5 Prozentpunkte geplant gewesen.

Die Städte und Gemeinden in Vorpommern-Greifswald brauchen in diesem Jahr nicht so hohe Abgaben an den Kreis zahlen wie ursprünglich geplant. Der Kreistag hat am 28. Februar 2022 einer Absenkung der Kreisumlage zugestimmt. Sie liegt mit 43,4 Prozent gut drei Prozent niedriger als im Dezember beschlossen. Grund dafür sind höhere Zuweisungen vom Land. Für die Städte und Gemeinden in Vorpommern Greifswald sei das eine Einsparung von rund 8,6 Millionen Euro, so der Kreis VG. Im Jahr 2023 steigt die Kreisumlage gemäß Haushalt dann aber auf 46,5 Prozent.

Für den Landkreis Vorpommern-Rügen ist der Haushaltsentwurf 2022 ausgeglichen, deshalb bleibt die Kreisumlage mit 41,24 Prozenz stabil. Steigende Sozialkosten und Coronabedingte Ausgaben werden aus Rücklagen bezahlt. Bis 2025 soll es keine Erhöhung der Kreisumlage geben. Dies ist jedoch nur mittels Einsatzes der positiven Vorträge der Vorjahre, beziehungsweise Rücklagenentnahmen möglich.

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim steigt die Kreisumlage von 39,9 auf 42,5 Prozent. Landrat Sternberg (SPD) hatte diese Steigerung als maßvoll verteidigt, die CDU wollte die Umlage dagegen um 0,6 Prozentpunkte senken. Im neuen Haushalt sind deutliche Investitionen in die Infrastruktur eingeplant - beispielsweise sollen rund zehn Millionen Euro in die Digitalisierung der Schulen und 15 Millionen Euro in den Ausbau der Kreisstraßen fließen.

Der Landkreis Rostock plant einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 und hat den Kommunen in seinem Bereich angekündigt, die Kreisumlage um bis zu 5 Prozentpunkte erhöhen zu wollen. Unter anderem sollen zusätzliche Stellen in der Kreisverwaltung finanziert und das Thünengut Tellow künftig vom Kreis betrieben werden.

Im Amt Neubukow-Salzhaff regt sich dagegen besonders heftiger Widerstand. Und zwar nicht nur gegen die Erhöhung an sich, sondern auch gegen die aus Sicht von Amtsvorsteher Thomas Jenjahn besonders schlechte Kommunikation in diesem Zusammenhang. In Jenjahns Amtsbereich gibt es Gemeinden, die in den vergangenen Jahren für die Haushaltssicherung auf vieles verzichtet hätten und in diesem Jahr erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könnten. Dort wurde für 2022 erstmals auch wieder Geld für freiwillige Leistungen wie ein Dorffest eingeplant. Wenn die Kreisumlage wie geplant kommt, werden genau diese Vorhaben auf der Kippe stehen.

Die Kommunen im Landkreis Nordwestmecklenburg mussten bislang 37,8 Prozent ihrer Einnahmen an den Landkreis weitergeben. Nun wollte der Landkreis aber mehr Geld: 40,5 Prozent. Darüber entbrannte im Kreistag ein langanhaltender Streit, letztendlich einigte sich der Kreisausschuss auf 39,6 Prozent.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 05.05.2022 | 06:30 Uhr

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