Wahl in Berlin: Die Reaktionen der Landespolitik in MV

Stand: 13.02.2023 06:16 Uhr

Mit Blick auf das Wahlergebnis in Berlin setzt Ministerpräsidentin Schwesig weiter auf einen SPD-geführten Senat. CDU-Landeschef Liskow erklärte dagegen, Franziska Giffey sei klar abgewählt worden.

Die CDU hat die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutlich gewonnen. Die SPD liegt mit einem historisch schlechtem Ergebnis nur äußerst knapp vor den Grünen. Auch die Linke muss einen kleinen Verlust hinnehmen, während die AfD leicht hinzugewinnt. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.

Schwesig setzt auf Zusammenarbeit mit Giffey

"Das war eine Berlin-Wahl unter ganz speziellen Vorzeichen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Sonntag in Schwerin. Sie drücke die Daumen, dass es am Ende für einen SPD-geführten Senat unter Franziska Giffeys Führung reiche. Sie würde die gute Zusammenarbeit mit Giffey gerne fortsetzen.

CDU sieht SPD abgewählt, Kritik an Linken

Dagegen ist nach Ansicht von CDU-Landeschef Franz-Robert Liskow "die Politik von Frau Giffey abgewählt" worden. Dennoch bestehe rechnerisch die Möglichkeit, dass rot-grün-rot in Berlin weiterregiere - mit einer Linken als Mehrheitsbeschafferin, so Liskow, die den Schuldigen für den Angriffskrieg auf die Ukraine nach wie vor nicht in Moskau vermute.

Linke und Grüne zufrieden

Das Führungsduo der Linken in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Wahl unter schwierigen Bedingungen: "Das Wahlergebnis von Berlin macht uns allen Mut, weiter konsequent für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen", teilten Vanessa Müller und Peter Ritter am Sonntag in Schwerin mit. Beifall für das Abschneiden der eigenen Partei kommt auch auch von den Landes-Grünen. Jetzt sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien, eine stabile Regierungsmehrheit zu verhandeln.

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Nordmagazin | 13.02.2023 | 19:30 Uhr

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