Euro-Scheine © dpa Foto: Michael Rosenfeld

Vergabe aus dem MV-Schutzfonds soll transparenter werden

Stand: 10.03.2022 05:49 Uhr

Infolge der NDR Berichterstattung zu der 356.000 Euro teuren Videokonferenztechnik für die Staatskanzlei werden die kritischen Stimmen zum MV-Schutzfonds immer lauter - auch vom Bund der Steuerzahler. Der Finanzminister beteuerte bereits, er würde handeln.

von Anna-Lou Beckmann, NDR 1 Radio MV

Der 2,85 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte Corona-Rettungsschirm wird schon seit geraumer Zeit aus verschiedenen Richtungen als "Schattenhaushalt" betitelt und für Intransparenz bei der Mittelvergabe bemängelt. Nach der Berichterstattung des NDR über die 356.000 Euro teure Konferenztechnik für die Staatskanzlei kam auch Kritik vom Bund der Steuerzahler. "Die Ausstattung der Staatskanzlei mit Videokonferenztechnik aus dem MV-Schutzfonds ist ein weiteres Beispiel dafür, wie intransparent die Vergabe der Mittel erfolgt", sagte Diana Behr, stellvertretende Landesvorsitzende beim Bund der Steuerzahler. Die Beratung über Anträge auf Mittel aus dem Schutzfonds erfolgt bei nicht-öffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses des Landtags - zumindest dann, wenn der Betrag mehr als eine Millionen Euro beträgt. Anderenfalls bleiben Antragsberatungen im Finanzministerium. "Wir fordern das Land auf, diesen Schattenhaushalt offenzulegen und sich einer breiten parlamentarischen Debatte zu stellen. Schließlich wird uns die Rückzahlung über Jahre belasten und die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen haben ein Recht darauf zu sehen, wofür diese Mittel verwendet werden", meinte Behr weiter.

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Abgeordneten aller Fraktionen begrüßen Vorschlag

Der Vorschlag künftig im Landtag, also öffentlich, über Anträge aus dem Schutzfonds zu beraten, traf auf breite Zustimmung in allen Fraktionen. Der Finanzausschussvorsitzende Tilo Gundlack (SPD) meinte: "Das ist eine gute Anregung." Das sah auch CDU-Chef Franz-Robert Liskow so: "Wir sollten transparenter werden und die Landesregierung sollte künftig besser begründen, warum sie bestimmte Mittel ausgeben will." Zuletzt hatte die Staatskanzlei für den Kauf von Videokonferenztechnik im Finanzausschuss und auf Anfrage des NDR unterschiedliche Argumente geliefert.

FDP wünscht sich öffentliche Debatten

Auch die Freien Demokraten wünschen sich öffentliche Debatten über die Verwendung von Steuergeldern. "Das gehört sich so in einer Demokratie", meinte der Fraktionsvorsitzende René Domke. Für den Grünen Harald Terpe zeigt schon ein Urteil des Verfassungsgerichts in Hessen zum dortigen Corona-Rettungsschirm, dass Anträge aus dem Sondervermögen per se ins Plenum gehören. Die AfD nutzte die Gelegenheit, um eine altbekannte Forderung zu wiederholen. "Seit wir im Landtag sitzen, fordern wir, dass alle Ausschüsse öffentlich tagen", so der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Damit ist er nicht allein. Jeannine Rössler (Die Linke) erklärte: "Wir sind immer dafür, dass Anträge öffentlich behandelt werden und im Ausschuss die Öffentlichkeit erleben kann, wie mit Anträgen umgegangen werden kann."

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Finanzminister Geue verspricht Gesetzesänderung

Der MV-Schutzfonds sei bereits sehr transparent, meinte Finanzminister Heiko Geue (SPD). Die Opposition habe in jeder Ausschusssitzung die Möglichkeit, sich zu äußern. "Da wird auch heftig diskutiert und auch darüber gestritten, ob das richtig ist. Das ist ein sehr transparentes Verfahren, das es jetzt schon gibt." Dennoch möchte er Veränderungen einleiten. Er plane eine Anpassung im Haushaltsbegleitgesetz. Dann könne über Anträge aus dem Schutzfonds auch im Parlament diskutiert werden. "Der Schutzfonds bleibt leider angesichts der Corona-Situation weiter wichtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir das zukünftig im Parlament besprechen." Ab welcher Antragshöhe die Vorhaben im Landtag landen, stehe noch nicht fest. Unklar sei derzeit auch, so Geue, ob der bisher monatlich erstellte Bericht über alle Schutzfonds-Ausgaben demnächst öffentlich gemacht wird. Er wird aktuell nur den Ausschussmitgliedern geschickt. Das Gesetz soll nach der parlamentarischen Sommerpause geändert werden.

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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 10.03.2022 | 08:00 Uhr

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