Stand: 23.01.2019 04:40 Uhr

Verfassungsschutzgutachten: AfD in MV im Blick

von Stefan Ludmann und Reiko Pinkert

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Auch der Co-Landesvorsitzende Dennis Augustin (r.) ist in den Fokus des BfV gerückt. (Archivbild)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stützt seine Entscheidung, einige Gruppierungen der AfD ins Visier zu nehmen, auch auf Äußerungen von Abgeordneten und Funktionären aus Mecklenburg-Vorpommern. Nach NDR Informationen erwähnt das Gutachten über extremistische Tendenzen in der AfD gleich mehrere Spitzenvertreter der Landespartei. In den Fokus sind demnach der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Ralph Weber, und der Co-Landesvorsitzende Dennis Augustin gerückt. Beide tauchen gleich an mehreren Stellen im Bericht auf. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Materialien wie Facebook-Beiträge oder Videomitschnitte auf Youtube.

Funktionäre mit fremdenfeindlichen Positionen

Die Verfassungsschützer sehen in Augustins wiederholten islamfeindlichen Äußerungen Anhaltspunkte für den Verstoß gegen den Menschenwürde-Grundsatz des Grundgesetzes. Bei einer Wahlkampfveranstaltung verglich der AfD-Landeschef Muslime mit "Halbaffen", die über Frauen herfallen würden. Augustin steht in den Augen der Behörde für AfD-Funktionäre, die bei ihren fremdenfeindlichen Positionen auf Begriffe von Rechtsextremisten zugreifen. Der AfD-Funktionär, der sich 2017 um ein Bundestagsmandat bewarb, spricht von "Umvolkung" oder "Bevölkerungsaustausch". Das Gutachten macht an einem Punkt außerdem eine Nähe zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung aus.

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Gutachten sieht Verharmlosung

Beim Landtagsabgeordneten Weber stellen die Verfassungsschützer einen völkischen Deutschen-Begriff fest, der ausgrenze und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletze. Weber spreche Eingebürgerten aus anderen Kulturkreisen die deutsche Staatsangehörigkeit ab, so das Gutachten. Webers herabwürdigende Äußerungen zur Erinnerungskultur verharmlosten außerdem die Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Verfassungsschützer sehen in Webers Facebook-Eintragungen über die sogenannten Stolpersteine, die an ermordete Juden erinnern, im Vergleich zu anderen Äußerungen von AfD-Politikern "wesentlich deutlichere Verharmlosungen des Nationalsozialismus".

Aktivitäten in Burschenschaft werden beobachtet

Dem Greifswalder Jura-Professor und AfD-Landtagsabgeordneten wird in dem Papier mehrfach eine Nähe zu rechtsextremen Positionen bescheinigt. So habe er eine NPD-Kampagne "Schafft Schutzzonen" unterstützt. Erwähnt werden auch Berichte, nach denen Weber Kontakte zum ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt hatte. Kritisch gesehen wird auch Webers Auftreten bei der Greifswalder "Rugia", einer Burschenschaft "mit rechtsextremistischen Bezügen", so die Verfassungsschützer.

In der "Rugia" ist auch der Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning aktiv. Unter anderem mit einem Vortrag, der ganz offen ein Fragezeichen hinter die Verfassung setzt. Der Titel lautete: "Grundgesetz = Verfassung?" Komnings fast 30-jährige Mitgliedschaft in der "Rugia" wird im Gutachten erwähnt, ebenso, dass diese Burschenschaft Überschneidungen mit der NPD haben soll. Das Motto der studentischen Gruppierung lautet "Ehre, Freiheit, Vaterland". Sie sieht sich offenbar in der Tradition vordemokratischer Strukturen. Sie feiert den "Reichsgründungstag" von 1871, präsentiert auf ihrer Facebook-Seite Landkarten von Deutschland in den Grenzen von 1914 und postet antisemitische Inhalte.

Blick auch auf vermeintlich "kleine Lichter"

Die Verfassungsschützer schauen auch auf die vermeintlich "kleinen Lichter" der Partei. So wird in dem Gutachten der Unternehmer Philip Steinbeck erwähnt. Er beeinflusse den Kurs der Landes-AfD und habe in der Vergangenheit "starke Beziehungen zur rechtsextremen Szene" gehabt. Als Beleg dienen den Verfassungsschützern Presseartikel. Steinbeck gilt als Förderer von Co-Landeschef Augustin. Beide treten gemeinsam auf Wahlkampfveranstaltungen auf. Steinbeck stellt in etlichen Fällen die Infrastruktur für fremden- und islamfeindliche Demonstrationen. An einem Veranstaltungsabend auf seinem Schloss in der Nähe von Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) nahm 2016 auch der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland teil.

Landesparteitag in Lübtheen

In Lübtheen kommt die AfD an diesem Sonnabend zu ihrem Landesparteitag zusammen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai will sie ihre kommunalpolitischen Grundsätze verabschieden. Eine Debatte über die Rolle der führenden Funktionäre im BfV-Gutachten über extremistische Strukturen in der AfD ist bisher nicht vorgesehen.

Kommentar
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.01.2019 | 06:00 Uhr

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