Verfassungsschutz MV nimmt Teile der AfD ins Visier

Stand: 13.11.2020 10:49 Uhr

Bundesweit ist die AfD längst zum Thema für Verfassungsschützer geworden. Jetzt tauchen Teile der Partei auch im neuesten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern auf.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Teile der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sind 2019 erstmals in das Visier des Landes-Verfassungsschutzes geraten. Es geht um den sogenannten Flügel und die Nachwuchs-Organisation "Junge Alternative" (JA). Der neueste Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 führt ihre Mitglieder als Rechtsextremisten auf. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, innerhalb der AfD seien bestimmte Bereiche klar dort angesiedelt. Deshalb sei es wichtig, dass genau zu beobachten. Nötig sei in der Frage aber auch ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Die Behörde in Mecklenburg-Vorpommern folgt mit der Berichtspraxis dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die beiden Gruppierung seit Anfang 2019 als rechtsextreme Verdachtsfälle führt.

Bericht nennt keine Details

Der Chef des Verfassungsschutzes, Reinhard Müller, meinte, man habe die beide AfD-Gruppierungen in den Blick genommen. Details und Namen nannte er nicht, auch im Bericht spielen die Aktivisten dieser AfD-Gliederungen keine Rolle. Dort wird nur ein Treffen des "Flügels" in Binz auf Rügen im November 2019 erwähnt - allerdings ohne weitere Einordnung. In dem Bericht heißt es, es seien aus öffentlich zugänglichen Quellen "Unterstützer des Flügels aus Mecklenburg-Vorpommern identifiziert" worden. Als ein Frontmann dieser inzwischen aufgelösten Gruppierung gilt der Landtagsabgeordnete Ralph Weber.

Er ist neben dem Neubrandenburger Bundestagsabgeordneten Enrico Komning der Einlader zu dem Flügeltreffen in Binz gewesen. Auch Komning taucht im Zusammenhang mit rechtsextremen Bestrebungen in früheren Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer reagierte empört auf den Bericht. Der Verfassungsschutz werde missbraucht. "Teile der größten Oppositionspartei des Landtages und friedliche Patrioten über diesen Bericht zu denunzieren, ist eine Gefahr für die Demokratie", erklärte Kramer, der im Hauptberuf Polizist ist.

NPD verliert laut Bericht an Bedeutung

Caffier sagte bei der Vorstellung des Berichts, der Rechtsextremismus bleibe die größte Herausforderung. Insgesamt ist die Szene laut Bericht auf knapp 1.700 Personen angewachsen - allein 150 werden der AfD zugeordnet. Die Hälfe aller Rechtsextremisten sei gewaltbereit. Rechtsextreme würden sich immer mehr im Kampfsport zusammenfinden, wichtigste Struktur sei dabei der "Aktionsblog" in Rostock. Die NPD verliere weiter an Bedeutung. Dort, wo die AfD - wie bei den Kommunalwahlen in Anklam - nicht antrete, habe sie Chancen.

Leicht sinkende Zahlen bei Linksextremismus

Die Zahl der Linksextremen ist laut Bericht leicht auf 500 geschrumpft, auch hier sei die Hälfte gewaltbereit. Zu ihrer wichtigste Organisation zählen die Verfassungsschützer die Rote Hilfe mit Ortsgruppen in Rostock und Greifswald. Die sei darauf ausgelegt, das Handeln von Polizei und staatlichen Behörden zu schwächen und verächtlich zu machen. Ihr sogenannter Kampf gegen Rechts ziele auch auf den "bürgerlichen Staat" ab. Immer öfter würden Linksextreme auch versuchen, Klimaproteste wie "Fridays for Future" für sich zu nutzen.

Bedrohung durch islamistischen Terrorismus

Vergleichsweise dünn ist der Bericht bei der Analyse des islamistischen Terrorismus. Rund 190 Islamisten zählen die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern. 160 davon seien Salafisten, die als besonders radikal gelten. Es gebe keine Ausreise von islamistischen Terror-Kämpfern nach Syrien oder in den Irak. Im Bericht heißt es auch: Die Gefahr islamistischer Bedrohung bestehe weiter fort.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.11.2020 | 16:00 Uhr

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