Verfassungsschutz: Expertenkommission nimmt Arbeit auf

Stand: 19.01.2021 16:06 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern ist am Dienstag erstmals eine Kommission zusammengekommen, die die Arbeit des Verfassungsschutzes im Land durchleuchten soll. Hintergrund sind Versäumnisse der Behörde nach dem Anschlag des Attentäters Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns die neue Kommission angekündigt, nun wurden die Mitglieder in einer eilig einberufenen Pressekonferenz vorgestellt. Den Vorsitz übernimmt dabei der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß. Neben ihm ist in der Kommision noch ein weiterer aktiver Verfassungsschützer vertreten: der Vizepäsident des Bundesamtes, Sinan Selen. Außerdem werden der frühere Polizeiinspekteur Rudolf Springstein und die ehemalige Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Bremen, Ilsemarie Meyer, mitarbeiten.

Expertenkommission soll Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen

Die Kommission soll laut Innenminister Torsten Renz (CDU) mehrere Aspekte des Verfassungsschutzes im Nordosten unter die Lupe nehmen. Renz nannte die Struktur der Abteilung, ihre Abläufe, die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden, die Berichte an die Spitze des Ministeriums und die Kontrolle durch das Parlament. Anlass für die Einrichtung der Kommission sind zwei Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit.

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Informationspanne im Zusammenhang mit dem Breitscheidplatz-Attentat

Ein Vorfall betrifft das Breitscheidplatz-Attentat im Dezember 2016: So wurden nach dem Anschlag Informationen über den Attentäter Amri aus Mecklenbrug-Vorpommern nicht an die zuständigen Bundesbehörden weitergeleitet. Zudem hat der Verfassungsschutz über Jahre hinweg eine Schrotflinte und eine Dekorationswaffe aufbewahrt, was nicht üblich ist. Über beides war die Spitze des Ministeriums nicht unterrichtet worden. Innenminister Renz hatte den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Reinhard Müller, am Mittwoch vergangener Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Ergebnisse werden im Mai erwartet

Wie es zu der Informationspanne kommen konnte, soll das Gremium in den kommenden Monaten klären. Dafür bekomme die Kommission Zugang zu allen relevanten Unterlagen im Innenministerium und dürfe von Bediensteten Auskünfte einholen, heißt es im nun veröfftenlichten Kommssionsauftrag. Ergebnisse sollen Mitte Mai vorliegen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.01.2021 | 16:00 Uhr

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