Vereine ärgern sich über Gebühren für Transparenzregister

Stand: 17.04.2021 11:12 Uhr

Viele Vorsitzende der 12.000 gemeinnützigen Vereine in Mecklenburg-Vorpommern wundern sich derzeit über Rechnungen vom Bundesanzeiger Verlag. Sie sollen für ihren Eintrag im sogenannten Transparenzregister zahlen. Das wird geführt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

von Louisa Maria Carius, NDR 1 Radio MV

Alles soll hübsch aussehen, wenn die Gäste wiederkommen dürfen. Wenn das Museum wieder aufmacht. Gunda Prestin deckt einen 150 Jahre alten Tisch mit dem guten Biedermeier-Porzellan. Um sie herum stehen alte Kaffeemühlen, Nähmaschinen, Waschschüsseln. Prestin ist eines von 66 Mitgliedern im Heimatverein Crivitz. Sie bewahren hier "Altes", um den "Jungen" zu zeigen, wie frühere Generationen gelebt haben. Ehrenamtlich. Jahresbeitrag pro Mitglied 20 Euro. Mit Geldwäsche und Terrorismus haben sie eher nichts zu tun. Trotzdem soll der Verein für das Transparenzregister zahlen - 11,52 Euro für die Jahre 2017 bis 2020. "Das ist für Geldwäscherei! Wir sind ein kleiner Verein, wo soll das Geld denn herkommen?“ fragt sich Gunda Prestin. Es seien zwar nur elf Euro, aber das seien die Gelder, die die Mitglieder zahlten. "Wir müssen uns ja alles selbst finanzieren und wir sind ja auch ein gemeinnütziger Verein. Mit dem Geld könnten wir sonst was machen."

Unbekanntes Transparenzregister

Bis vor kurzem wusste Gunda Prestin nicht einmal, dass es ein Transparenzregister gibt. "Das hat uns mächtig gewurmt. Ich war auf so vielen Schulungen. Da fiel dieses Wort 'Transparenzregister' nie. Du weißt ja nicht, was nächste Woche angeflattert kommt. Das sind Institutionen, die werden aus der Erde gestampft. Ich weiß nicht, wo die auf einmal herkommen!" Aus der Erde gestampft wurde das Transparenzregister nicht. Es ist im Geldwäschegesetz verankert. Seit dem 1. Oktober 2017 müssen dort alle wirtschaftlich Berechtigten von Vereinen oder Firmen eingetragen werden. Damit sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert werden. Die Vereine werden automatisch im Transparenzregister geführt. Dafür wird eine jährliche Gebühr fällig. Die Jahresbeiträge für 2017 bis 2020 wurden zusammengefasst. Jetzt treibt der Bundesanzeiger Verlag die Gebühren erstmals ein.

Unverständnis bei Vereinen

Die Ehrenamtsstiftung bekommt derzeit viele Anrufe und immer wieder dieselben Fragen gestellt: Was ist das und muss ich das zahlen? "Ja", sagt Franz-Martin Schäfer, Justiziar der Ehrenamtstiftung MV. Die Vereine sollten die Rechnung bezahlen, sonst drohen Mahnungen. Den Ärger der Vereine, für etwas zu bezahlen, das man nicht bestellt hat, kann Schäfer nachvollziehen. Zumal gemeinnützige Vereine sogar von der Beitragspflicht befreit sind, sofern sie sich befreien lassen. Aber "das ist nicht rückwirkend möglich“, erklärt Schäfer, sondern nur für das Jahr, in dem der Antrag gestellt wurde. Ein Verein könne sich also nicht mehr für die Jahre 2017 bis 2020 befreien lassen. "Die Befreiung wäre ab 2021 möglich." Für 2017 bis 2020 müssen die Vereine also definitiv zahlen. Viele Vereinsvorstände empfinden das als unredlich, weil sie erst jetzt eine Rechnung erhalten haben und sich dadurch in den Vorjahren gar nicht befreien lassen konnten.

Befreiung kostet Zeit und Geld

Wer glaubt, wenigstens die Gebühren-Befreiung müsse relativ unbürokratisch ablaufen, irrt. Die Amtsgerichte, bei denen die Vereinsregister geführt werden, haben zwar die Daten der Vereine ans Transparenzregister übermittelt, nicht aber, welche Vereine gemeinnützig und damit von der Gebühr befreit sind. Nun benötigen diese Vereine einen aktuellen Auszug aus dem Vereinsregister, der gegebenenfalls kostenpflichtig besorgt werden muss. Und auch eine Kopie des Personalausweises der Vorstandsmitglieder kostet Geld. Um sich also befreien lassen zu können, um keine Gebühren zahlen zu müssen, muss man erst mal Geld ausgeben. Zusätzlich benötigt der Verein einen aktuellen Bescheid des Finanzamtes, dass er von der Körperschaftssteuer befreit und damit gemeinnützig ist. Ein Lichtblick: Bescheinigt das Finanzamt die Gemeinnützigkeit für mehrere Jahre, kann auch der Antrag auf Gebührenbefreiung beim Transparenzregister für mehrere Jahre gestellt werden. Trotzdem: "Bürokratieabbau sieht anders aus", sagt auch Franz-Martin Schäfer von der Ehrenamtstiftung.

Trittbrettfahrer nutzen Unsicherheit

Die Verwirrung ums Transparenzregister und die Rechnung des Bundesanzeiger Verlags hat inzwischen dubiose Firmen auf den Plan gerufen. Da fordert eine sogenannte "Gewerbe- und Registerzentrale" zur Zahlung von mehr als 900 Euro auf. Eine "Registrierstelle für Unternehmen" möchte 495 Euro. "Inzwischen gibt es Trittbrettfahrer", erklärt Franz-Martin Schäfer. "Firmen, die irgendwelche Register führen, die damit aber kriminelle Absichten verfolgen und versuchen, diese Unsicherheit, die Vereine derzeit haben, zu nutzen und damit Geld zu verdienen. Diese Forderungen sind aber unberechtigt", stellt er klar. Wenn der Absender nicht der Bundesanzeiger Verlag ist: Auf keinen Fall zahlen, lautet die Empfehlung. Bekommt man solche Schreiben, solle man auf keinen Fall agieren, auch nicht schreiben, das sei nicht rechtens, sondern einfach ignorieren. Solche Post hat Gunda Pressin noch nicht bekommen. Die Rechnung vom Bundesanzeiger Verlag hat sie schon genug geärgert. Zahlen wird sie trotzdem - es bleibt ihr leider nichts anderes übrig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.04.2021 | 19:30 Uhr

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