Stand: 01.02.2019 13:43 Uhr

VW-Diesel: Musterklage als Königsweg

Bild vergrößern
In weiteren Fällen kann das Landgericht Stralsund auch anders entscheiden, so Matthias Wins von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern. (Archivbild)

Nachdem in dieser Woche am Landgericht Stralsund Klagen gegen Volkswagen Recht gegeben wurde, warten dort noch 180 ähnliche Klagen auf eine Entscheidung. Weitere Urteile werden bereits in den kommenden Tagen erwartet. Im aktuellen Fall können vier Diesel-Autobesitzern den Kauf ihrer Autos rückabwickeln, sie müssen aber für die Zeit der Nutzung eine Entschädigung zahlen.

Verbraucher in Vergleichsverhandlungen gestärkt

Matthias Wins von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern spricht von einem positiven Signal für die Verbraucher: "Allerdings leider noch nicht so positiv, dass alles gewonnen wäre, denn die Gegenseite kann ja noch in Berufung gehen." Eine zweite Instanz würde zusätzliche Kosten und Risiken bedeuten. Erfahrungsgemäß sei es aber so, dass eine gewonnene erste Instanz die Möglichkeiten für Vergleichsverhandlungen erheblich verbessert.

Gericht kann in gleichen Fällen auch anders entscheiden

Für weitere Klagen kann das Urteil zwar richtungsweisend sein, sie können dem Verbraucherschützer zufolge aber auch anders ausgehen: "Es gibt immer Details, warum anders entschieden werden könnte." Auch Entwicklungen bei anderen Gerichten oder neue Erkenntnisse könnten mit einbezogen werden, so der Jurist Wins. "Das heißt also, man kann nicht automatisch die Schlussfolgerung ziehen: 'Da ist positiv entschieden, dann muss ja wohl beim gleichen Gericht ein gleicher Fall auch für mich jetzt gleich entschieden werden.' - So einfach ist es leider nicht."

Betroffene können sich für Musterfeststellungsklage eintragen

Zusammen mit dem ADAC hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Betroffene könnten sich dafür auch noch anmelden, erklärte Wins, selbst wenn möglicherweise schon eine Verjährung eingetreten ist: "Hier kann man sich im Zweifel durchaus mit eintragen lassen, ohne dass man Verfahrensrisiken am Hals hat." Eintragungen seien bis zu einem vom Gericht zu benennenden Termin möglich. Laut Wins wurde dieser aber noch nicht festgelegt.

Musterfeststellungsklage klärt Grundlegendes

Für Verbraucher, die nach dem Stralsunder Urteil ins Grübeln gekommen sind, ob sie nicht doch klagen sollen, ist die Musterfeststellungsklage nach Ansicht des Verbraucherschützers der Königsweg. Die Alternativen seien mit erheblichen Verfahrensrisiken verbunden. Bei der Musterfeststellungsklage bekomme zwar nicht unmittelbar ein Urteil zu möglichen Entschädigungen im Einzelfall: "Aber man bekommt als Ergebnis das Entscheidende: Ob VW eben tatsächlich die Leute getäuscht hat."

Manipulationen für Industrie künftig riskanter?

Von der Entscheidung der Musterfeststellungsklage erwartet Matthias Wins auch mehr Klarheit für die Verbraucher, besonders bei der Frage "Was ist künftig möglich, was kann sich die Industrie noch trauen an Manipulation?" Wenn zugunsten der Verbraucher entschieden wird, würde sich das Risiko für Unternehmen bei Manipulationen erheblich erhöhen, so die Einschätzung des Juristen. Eine solche Entscheidung würde große Auswirkungen auf die Industrie haben, "die sich eben nicht mehr alles erlauben kann".

Weitere Informationen

Stralsund: Vier Dieselkläger bekommen Recht

Das Landgericht Stralsund hat im Zuge des Abgas-Skandals um VW-Dieselautos vier Urteile gesprochen: Die klagenden Autobesitzer können ihre Autos an den VW-Konzern zurückgeben. (30.01.2019) mehr

Zweite Musterfeststellungsklage gegen VW

Nach den Verbraucherzentralen hat auch die Schutzgemeinschaft für Bankkunden eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. Diese Klage-Möglichkeit besteht erst seit Donnerstag. (02.11.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 01.02.2019 | 16:10 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

02:56
Nordmagazin

Crivitz: Aufarbeitung nach Mobbing-Fällen

19.03.2019 19:30 Uhr
Nordmagazin
03:02
Nordmagazin

Schönberger Musiksommer feiert Jubiläum

19.03.2019 19:30 Uhr
Nordmagazin
00:53
Nordmagazin

Neptun-Werft: Flusskreuzfahrtschiffe übergeben

19.03.2019 19:30 Uhr
Nordmagazin