Die Tür zum Landtag am Schweriner Schloss steht offen. © picture alliance/dpa Foto: Silke Winkler

Unterlassungsaufforderung: Keine geheimen Partys im Landtag

Stand: 30.10.2021 07:22 Uhr

Das Gerücht hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Politiker der AfD sollen im Plenarsaal des Schweriner Landtags geheime Partys gefeiert haben. Nun darf der Urheber dieses Gerüchts, der AfD-Politiker Thomas Kerl, die Vorwürfe nicht mehr wiederholen.

Die Landtagsverwaltung lasse ihm eine strafbewehrte Unterlassungsaufforderung zukommen, heißt es von einem Sprecher des Landtags. Thomas Kerl wird darin aufgefordert, die genannten Vorwürfe zu unterlassen und die von ihm verantworteten Veröffentlichungen im Internet zu löschen. Die Landtagsverwaltung behalte sich vor, Strafanzeige wegen Verleumdung beziehungsweise übler Nachrede zu stellen.

Parteiinterner Streit Grund für Gerüchte?

Kerl ist ein erklärter Gegner des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Nicolaus Kramer, und des AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm. Inzwischen seien ihm die Mitgliedsrechte aberkannt worden, schreibt Kerl bei Facebook. Kerl hatte dort ein Video veröffentlicht, in dem er behauptet, es gebe Gerüchte über "wildeste Partys" in Räumen des Schlosses und im Plenarsaal mit Genehmigung eines Wachmannes. Die Schweriner Volkszeitung hatte die Gerüchte aufgegriffen, danach hatten bundesweit Medien berichtet.

AfD-Fraktion sieht Vorwürfe entkräftet

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag bezieht in einer Pressemitteilung Stellung: „Jetzt wird klar, dass die Medien einer Fake-News-Kampagne der Schweriner Volkszeitung auf den Leim gegangen sind. Die Verdachtsberichterstattung beruhte lediglich auf einer Person als Quelle, die aber keinerlei Belege für die vorgebrachten Vorwürfe und Behauptungen liefern kann." Ein externer Ermittler hatte im Auftrag der Landtagsverwaltung die Angelegenheit untersucht und keine Hinweise auf die angeblichen Partys im Plenarsaal gefunden. Danach war Thomas Kerl von der Landtagsverwaltung aufgefordert worden, Beweise für seine Vorwürfe vorzulegen. Dem ist er offenbar nicht nachgekommen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.10.2021 | 07:00 Uhr

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