Ukraine-Krieg: Land zieht Vertreter in der Ostsee-Stiftung ab
Die rot-rote Landesregierung zieht nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere Konsequenzen. Sie beruft ihre Vertreter in den Spitzengremien der Ostsee-Stiftung ab. Der Grund: Die Umwelt-Stiftung wird mit Geld der Nord Stream AG gefördert, die zum russischen Staatskonzern gehört.
Nach der umstrittenen Klimastiftung des Landes mit ihrem Chef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), an der Spitze, steht jetzt die Ostsee-Stiftung mit Sitz in Greifswald unter Druck. Aus dem dreiköpfigen Vorstand zieht die Landesregierung Umwelt-Staatssekretär Jürgen Buchwald (parteilos) ab, im Kuratorium kündigt Innenminister Christian Pegel (SPD) seine Mitarbeit auf.
Land will "klaren Schritt" machen
Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD) verweist zur Begründung auf die geänderte Weltlage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Der Schritt sei nur konsequent, so Dahlemann. Bei der Klimastiftung, die sich mit 20 Millionen Euro aus den Gewinnen russischer Gas-Konzerne finanziert, wirke das Land "entschlossen" auf die Auflösung hin. Einen "klaren Schritt" mache das Land deshalb bei der Ostsee-Stiftung. Das falle schwer, so Dahlemann, müsse aber sein.
Gründung der Ostseestiftung als Kompromiss zwischen Nord Stream und Verbänden
Anders als Sellerings Klimastiftung ist die Ostsee-Stiftung längst etabliert, sie wurde 2011 im Zuge des Baus der ersten Ostsee-Gasröhre Nord Stream 1 gegründet. Die Umweltverbände WWF und BUND wollten damals durch eine Klage schärfere Umweltauflagen für die Verlegung der Röhren durchsetzen. In einem Kompromiss einigten sich die Nord Stream AG und die Verbände seinerzeit auf die Gründung der Stiftung. Sie sollte unter anderem Naturschutz-Ausgleichsflächen für Umweltschäden durch die Pipeline schaffen. Nord Stream konnte das Gas-Projekte ohne große Klage-Verzögerung abschließen, die Verbände hatten Geld für Umweltprojekte. Insgesamt ging es um zehn Millionen Euro: fünf Millionen für das Stiftungskapital, fünf Millionen für konkrete Projekte. Der Vorwurf, die Verbände hätten sich kaufen lassen, wurde entschieden zurückgewiesen.
BUND verwundert über Vorgehen des Landes
In der Vergangenheit wurde vor allem in den Küsten- und Meeresschutz investiert - vieles ist abgeschlossen, einige Projekte laufen noch. Auch deshalb äußerte sich die Vorstands-Vize Corinna Cwielag vom BUND verwundert über das Vorgehen des Landes. Anders als die Klimastiftung sei die Ostsee-Stiftung gegen die Nord Stream AG durchgesetzt worden. Sie habe nicht geholfen, eine Pipeline zu Ende zu bauen, sondern sie habe für mehr Umwelt- und Naturschutz gesorgt. "Wir sehen keine Notwendigkeit, das jetzt zu unterlassen", sagte Cwielag. Das Geld sei außerdem schon vor mehr als zehn Jahren in die Stiftung geflossen, sie sei auch nach einem Abzug der Vertreter des Landes weiter arbeitsfähig.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Linke begrüßten den Abzug der Vertreter, er sei nur konsequent. Auch die Landtags-CDU erklärte, es sei richtig, zu prüfen, wie auch mit der Ostsee-Stiftung umgegangen werde - allerdings gebe es "schon einen Unterschied zur Klimastiftung des Landes", so Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Die Grünen lehnen Konsequenzen gegen die Ostsee-Stiftung ab.
