Streit um Düngeverordnung: Backhaus befürchtet Bauernproteste

Stand: 19.07.2022 17:13 Uhr

Umwelt- und Agrarminister Backhaus hat für Ende November eine neue landeseigene Düngeverordnung für Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. Auf fast der Hälfte der Landwirtschaftsfläche muss dann weniger gedüngt werden.

Das hat Umwelt- und Agrarminister Till Backhaus (SPD) angekündigt, der seit der laufenden Wahlperiode auch für den Klimaschutz zuständig ist. In einer Pressekonferenz zur Lage der Landwirtschaft kündigte Backhaus für Ende November eine neue landeseigene Düngelandesverordnung an, mit der das Land die Vorgaben der EU und des Bundes umsetzt. Und die Verordnung, so der Minister, führt dazu, dass auf nahezu der Hälfte der Landwirtschaftsfläche weniger gedüngt werden darf.

Nötig wird die Novellierung der Düngelandesverordnung, damit auch in Mecklenburg-Vorpommern die von der Europäischen Union geforderten Grenzwerte für die Nitrat-Belastung des Grundwassers eingehalten werden können. Der Dünger lasse zwar Pflanzen gedeihen, kann aber im Wasser bei hoher Konzentration schädlich für den Menschen sein. Hinzu kommt laut Landwirtschaftsministerium der Kostenfaktor, da bei hoher Nitratbelastung des Grundwassers tiefere Brunnen gebohrt oder das Wasser aufwendig gefiltert werden müsse.

Bald Hälfte der Agrarfläche MVs "rote Gebiete"?

Bislang galten etwa 13 Prozent der Agrarfläche Mecklenburg-Vorpommers als "rote Gebiete" - Gebiete, in denen die Messtellen eine Nitratbelastung von mehr als 50 Milligramm pro Liter ausweisen. Nach Untersuchungen des Gewässerkundlichen Landesdienstes wurde diese Schwelle an insgesamt 84 von 552 Grundwassermessstellen überschritten. Mit der neuen Düngelandesverordnung droht sich die Lage zu verschärfen. Künftig gilt: Zeigt eine der Messstellen eine zu hohe Belastung an, wird das gesamte Gebiet als "rot" eingestuft. In der Folge könnten die "roten Gebiete" 40 bis 47 Prozent der Argrarfläche des Landes ausmachen, so Backhaus. Landwirte müssten ihre Düngemenge entsprechend anpassen und um etwa 20 Prozent senken - und befürchten Ertragsverluste.

Landwirte sollen für Bewässerung zahlen

Zusätzlich zu den verschärften Regeln will Backhaus die Zahl der Messstellen im Nordosten auf mehr als 650 Stück deutlich ausbauen. Außerdem sollen Landwirte künftig zahlen, wenn sie Wasser für die Beregnung ihrer Flächen nutzen - Backhaus rechnet mit 1 bis 2 Cent pro tausend Liter. Der Minister hofft in diesem Zusammenhang auf eine "Allianz für sauberes Wasser" mit dem Bauernverband, rechnet aber auch mit heftigem Gegenwind". Er habe die Sorge, dass es "eine Radikalisierung im Bereich der Landwirtschaft" geben werde.

Landesbauernverband: "Die Politik hat den Schuss nicht gehört"

Der befürchtete Gegenwind aus dem Landes-Bauernverband ließ nicht lange auf sich warten. Verbands-Präsident Detlef Kurrek sprach im NDR Nordmagazin von einer "Ungerechtigkeit". Hier werde die aktuelle Bauern-Generation einseitig bestraft, die Ursachen würden jedoch in der Vergangenheit liegen, so Kurrek. Kein Bauer dünge absichtlich zu viel, allein die hohen Preise würden dagegen sprechen, moderne Technik ohnehin, hieß es weiter. Die Politik habe "den Schuss nicht gehört", meinte Kurreck, es gehe jetzt um Ernährungssicherheit.