Staatskanzlei will Unternehmen in Energiekrise helfen

Stand: 13.09.2022 18:35 Uhr

Die Landesregierung will den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern angesichts steigender Energiekosten helfen. Nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammern stehen viele Firmen vor existenziellen Problemen. Ministerpräsidentin Schwesig spricht sich für einen Energiepreisdeckel aus.

Die bisherigen Entlastungspakete würden in der Tat nicht reichen, hieß es aus der Staatskanzlei in Schwerin. Zusätzlich sollten ein Energiepreisdeckel und ein Rettungsschirm von Bund und Ländern kommen. Details würden gerade erarbeitet. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schwebt ein Modell vor, wonach 80 Prozent des Grundbedarfes gedeckelt bleiben. Bedeutet: 80 Prozent der Energie, die zum Beispiel im Vorjahr verbraucht wurde, dürfte dann für den Kunden nicht teurer werden. Für alles, was er darüber hinaus verbraucht, müsste er den aktuellen, höheren Preis zahlen. Das würde auch einen Sparanreiz schaffen, so Schwesig nach der Kabinettssitzung in Schwerin.

CDU: "Zu spät" - Grüne vermissen soziale Komponente

Dass es eine Energiepreisbremse brauche, darüber besteht in der Opposition - außer bei der AfD - Konsens. Die CDU im Land will die Energiepreise vom 24. Februar, dem Beginn des Ukraine-Kriegs, plus 30 Prozent als Obergrenze. Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow kommt die Forderung spät: "Seit Wochen sieht jeder im Land die nahende Katastrophe - und trifft bei der SPD auf lähmendes Desinteresse". Schwesig habe aus seiner Sicht bei den Bund-Länder-Gesprächen am 28. September die Möglichkeit, das dritte Entlastungspaket des Bundes substanziell nachzuverhandeln. Ziel müsse ein Preisdeckel für Gas, Strom und Öl sein. Die FDP möchte gezielter fördern, weg vom Gießkannenprinzip. Die Grünen vermissen in dem Modell von Schwesig die soziale Komponente.

Boizenburger Fliesenwerk stoppt Produktion

Vielen Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern machen die hohen Energiekosten stark zu schaffen. Inzwischen steht beispielsweise beim Fliesenwerk in Boizenburg die Produktion still. Die Firma sei an einem Punkt, an dem die energieintensive Produktion im Moment zu teuer sei, hieß es. Das fast 120-jährige Traditionsunternehmen will jetzt Mitarbeiter aus der Produktion in Kurzarbeit schicken. Bisher sei dies aber schwierig - so werte die Agentur für Arbeit die aktuelle Situation als unternehmerisches Risiko. Das Fliesenunternehmen hofft zum Ende des Jahres die Gasöfen wieder in Betrieb nehmen zu können.

Industrie- und Handelskammern kritisieren Energiepolitik

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) Schwerin, Rostock und Neubrandenburg hatten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag auf die großen Schwierigkeiten der Unternehmen im Land hingewiesen und mehr Hilfen gefordert. Sämtliche Möglichkeiten der Energieerzeugung müssten genutzt werden. Auch ein Energiepreisdeckel und Entlastungen sollten schnellstmöglich kommen.

Kritik: Keine Erleichterungen für kleine und mittlere Betriebe

Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung sieht man bei den Kammern als unzureichend an. Erleichterungen für die kleinen und mittleren Betriebe im Land fehlten komplett, hieß es weiter. Aus Sicht der Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen die hohen Energiepreise Arbeits- und Ausbildungsplätze vor allem auf dem Land.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 13.09.2022 | 19:00 Uhr

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