Sellering stellt sich bei Klimastiftung gegen Schwesig

Stand: 22.04.2022 16:12 Uhr

Der Chef der umstrittenen "Stiftung Klima und Umweltschutz MV", Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), stellt sich offen gegen Forderungen der Landesregierung und des Landtags. Sellering will die Stiftung, die mit 20 Millionen Euro aus russischen Gas-Geschäften finanziert wird, nicht auflösen. Er beruft sich auf ein Rechtsgutachten, das er in Auftrag gegeben hat.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Bei seinem Lieblingsitaliener in der Schweriner Innenstadt holte der 72-jährige Sellering zu einer Gegenattacke aus - draußen wehte die ukrainische Fahne. An seine Seite hatte er sich die Bochumer Rechtsprofessorin Katharina Uffmann geholt. Die Juristin hielt vor der versammelten Presse einen kurzen stiftungsrechtlichen Fachvortrag - die Quintessenz aus ihrem 115-seitigen Gutachten, das sie für die Stiftung erstellt hat.

"Stiftung nicht von Nord Stream 2 AG beherrscht"

Uffmann erklärte, die seit Monaten umstrittene Klimastiftung könne rechtlich nicht einfach abgewickelt werden. Der Stiftungszweck - Klimaschutz - sei gemeinwohlorientiert und könne weiter umgesetzt werden. Trotz der Finanzierung aus russischen Quellen klebe an der Stiftung kein "Blutgeld", so Uffmann. Die Stiftung werde nicht von der Nord Stream 2 AG beherrscht, der zweite Stiftungszweck, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 durch eine eigene Stiftungsfirma, sei beendet. Dieser wirtschaftliche Geschäftsbetrieb werde abgewickelt. Sellering will auch alle Bezüge zu Nord Stream 2 aus der Satzung streichen lassen.

Arbeit auch ohne Kuratorium möglich

Die Satzung verbiete, so Prof. Uffmann weiter, dass der Vorstand oder das Land die Stiftung auflösen; wenn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das versuche, handele sie rechtswidrig. Es sei auch kein Problem, dass Schwesig das Kuratorium nach mehr als einem Jahr noch immer nicht berufen habe. Die Arbeit könne auch ohne diesen Beirat laufen. Sellering sagte mit Blick auf das Gutachten: "Damit ist für uns eine Auflösung der Stiftung vom Tisch." Auch ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage. Laut Satzung müsse er dann ohnehin solange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger bestellt sei, sagte Sellering. Er wolle und könne die Stiftung nicht im Stich lassen, Klimaschutz sei eine Jahrhundertaufgabe. Die Stiftung werde ihre Arbeit wieder voll aufnehmen - ein Projekt sei "Buddeln für Bäume" in Kindergärten des Landes.

Schwesig will Stiftung auflösen


Im Gegensatz zu Sellering will seine Nachfolgerin Regierungschefin Schwesig die Stiftung wegen ihrer Finanzierung aus russischen Quellen auflösen. Das Land hat ein eigenes Rechtsgutachten bei der Hamburger Expertin Prof. Birgit Weitemeyer in Auftrag gegeben, das demnächst erwartet wird. Auf Nachfrage erklärte Sellering, sein Verhältnis zu Schwesig sei nicht zerrüttet. Berichte darüber seien "völliger Quatsch". Er habe Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD) im Vorfeld über das Ergebnis des Gutachtens informiert. Sellering nahm Schwesig gegen Kritik an ihrem russlandfreundlichen Kurs in Schutz. Vor allem die Berichte der "Boulevard-Medien" finde er "ekelhaft". Wie teuer das Rechtsgutachten ist, wollte er nicht sagen.

Sellering wehrt Nachfragen ab

Auch die Gutachterin Prof. Uffmann schwieg sich dazu aus. Sie erklärte, sie stehe in keiner Verbindung zu Nord Stream 2. Sellering sagte zu den Berichten über eine anstehende Schenkungssteuer auf Stiftungskapital in Höhe von 20 Millionen Euro: "Das Verfahren läuft." Der Steuerberater der Stiftung gehe nicht davon aus, dass eine Schenkungssteuer fällig sei. Zu dem umstrittenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wollte er sich nicht äußern, Nachfragen wehrte er hartnäckig ab und verwies auf eine schriftlich vorbereitete Erklärung. Beteiligte Unternehmen hätten auf einer Geheimhaltungsklausel bestanden, "um nicht nachträglich an den Pranger gestellt zu werden", schreibt die Klimastiftung dazu. Sellering sagte auch nichts zu dem Kaufpreis für das Schiff "Blue Ship", das für die Fertigstellung der Pipeline sorgte.

"Unerträglich" - CDU fordert Sellerings Abberufung

Schwesigs Staatskanzlei reagierte kühl auf Sellerings Pressekonferenz. Man halte wie auch der Landtag am Ziel einer Auflösung der Stiftung fest, erklärte Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD). Man setze auf das eigene Gutachten, werde aber auch die Studie der Stiftung prüfen. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, forderte Schwesig unterdessen auf, Sellering abzuberufen. "Es ist unerträglich, dass Herr Sellering ganz offensichtlich den politischen Willen in diesem Land nicht ernst nimmt."

FDP: "Tiefes Zerwürfnis"

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke wertete den Auftrag für ein eigenes Gutachten durch die Stiftung als Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Schwesig, die in Absprache mit den Landtagsfraktionen ein eigenes Gutachten bestellt habe. Das weise auf ein "tiefes Zerwürfnis" und auf Führungsschwäche seitens der Staatskanzlei hin, so Domke bei NDR MV Live.

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Erwin Sellering © Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

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Dieses Thema im Programm:

Die Nachrichten | 22.04.2022 | 12:00 Uhr

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SPD

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