Schwesigs Solar-Förderung hilft nur ganz wenigen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) taufte die ganze Sache nach dem Energiegipfel am Montag auf einen wohlklingenden Namen aus der Abteilung "Politik-Verkaufe": Die Regierungschefin nannte die angekündigte landeseigene Förderung beim Kauf von mobilen Solarpanels für Balkons oder Terrassen "Bürgerprogramm". Doch ein Programm für alle Bürger ist es längst nicht.
Denn schon jetzt ist klar: Nur ein Bruchteil der Haushalte wird von dem Förderprogramm profitierten. Das ergibt sich aus einer einfachen Rechnung: Das Land will die Anschaffung der kleinen Anlagen mit maximal 500 Euro pro Haushalt fördern. Weil der Fördertopf auf 10 Millionen Euro begrenzt ist, würde das nur für etwa 20.000 Haushalte reichen. Das aber entspricht nur etwa 2,5 Prozent aller rund 830.000 Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern.
Richtlinie noch nicht fertig
Allerdings: Es ist eine soziale Verteilung geplant: Profitieren sollen nur Mieter oder Wohnungseigentümer, aber nicht Menschen, die im eigenen Haus wohnen - die Zahl der Haushalte, die die Förderung in Anspruch nehmen kann, liegt also deutlich niedriger. In trockenen Tüchern ist aber noch nichts. Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) räumte ein, dass die Förderrichtlinie noch nicht fertig ist - sie befinde sich "in Abstimmung" zwischen seinem Ressort und dem Finanzministerium.
Richtlinie im Oktober
Im Oktober erst soll die Richtlinie veröffentlicht werden - dann soll feststehen, wer Anträge stellen kann. Der Chef der Landesverbandes Erneuerbare Energien, der ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Johann-Georg Jaeger, befürchtet einen regelrechten Run auf die Anträge, der zu viel Frust führen werde. Denn offenbar wird das Geld nach dem Windhund-Rennen verteilt, wer zuerst beantragt, bekommt zuerst. "Das Geld wird schnell weg sein", prophezeit Jaeger.
Warnung vor Verwaltunsgaufwand
Er warnt außerdem vor einem massiven Verwaltungsaufwand im zuständigen Landesförderinstitut. Hier gehe es um ein aufwändiges Verfahren für vergleichsweise kleine "Klecker-Beträge". Der Gewinn bei Solarstrom sei durch die Balkonanlagen mit höchstens zwölf Megawatt gering. "Das macht den Kohl nicht fett", sagte Jaeger, zumal die mobilen Geräte schon jetzt knappes Gut seien. Wenn es der Landesregierung tatsächlich um den Ausbau von erneuerbaren Energien gehen würde, dann müsse sie endlich die Blockade bei neuen Solarparks lösen.
Balkon-Anlage eine "Placebo-Aktion"?
Aber bei dem angekündigten Programm für Sonnenstrom auf Agrarflächen sei von den versprochen 5.000 Megawatt noch nichts erreicht, erklärte der Verbandschef. Grund sei der Streit zwischen Wirtschafts- und Klimaministerium. Ministerpräsidentin Schwesig müsse diesen Konflikt endlich beenden. Das angekündigte "Bürgerprogramm" für die Balkon-Anlagen sei nur eine "Placebo-Aktion". Minister Backhaus sieht es ganz anders. Der Sozialdemokrat erweckt den Eindruck, als könnten alle profitieren: "Ich freue mich, dass wir den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ab Oktober mit einem 10 Millionen Euro-Programm ermöglichen können, selbst Strom aus Sonnenkraft zu produzieren und diesen auch selbst zu nutzen."
Ministerium denkt schon an Aufstockung
Die "Kleinkraftwerke", meinte der Minister, seien mit einer Leistung bis zu 600 Watt nicht genehmigungspflichtig, sie müssten nur beim Energieversorger angezeigt werden. Je nach Wohnsituation sei eine Zustimmung des Vermieters nötig. "Das ist unbürokratisch und kann bei steigenden Strompreisen schnell eine Ersparnis bringen", meinte Backhaus.
Allerdings scheint auch der Minister zu ahnen, welcher Run da auf das Land zukommen kann: "Ich denke, auf diese Klimaschutz-Förderung warten schon viele Menschen im Land", meinte Backhaus. Im Ministerium heißt es, zur Not werde das Programm noch mal aufgestockt. Geld scheint nicht das Problem: Auch Finanzminister Heiko Geue (SPD) bescheren die inflationsbedingten Extra-Einnahmen über die Mehrwertsteuer neue Geldquellen.
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