Schwesig wirbt um Verständnis für harte Corona-Regeln

Stand: 29.10.2020 13:35 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat in ihrer Regierungserklärung um Verständnis für den Teil-Lockdown geworben. Dieser gilt von Montag an in ganz Deutschland.

"Wir haben es mit einem dynamischen Infektionsgeschehen zu tun", sagte Schwesig am Donnerstag. Die zweite Corona-Welle erfasse gerade ganz Europa. "Auch die Risikogebiete in Deutschland haben stark zugenommen. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um einen nationalen Gesundheitsnotstand zu verhindern." Es gelte, im November die Welle zu brechen, um Weihnachten mit den Familien feiern zu können. Wichtig sei es deshalb, wieder die Kontakte zu reduzieren - "auf das absolut Notwendige." Denn Herbst und Winter würden schwerer als Frühjahr und Sommer.

Schwesig: Ohne Maßnahmen Kapazitätsgrenzen in MV im Januar erreicht

Das, was heute getan werde, wirke sich erst in 14 Tagen in Infektionszahlen aus. Dann erst könne man sehen, wie sich die Entwicklung der Pandemie auf die Belegung der Intensivbetten auswirke. Deshalb sei es - gerade mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern mit seinen bundesweit vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen - so wichtig, vorausschauend zu handeln. Die Zahl der Infektionsfälle verdopple sich alle sieben Tage, so Schwesig, die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Covid-19-Patienten alle zehn Tage. Gehe die Entwicklung so weiter, würden die Kapazitäten in den Krankenhäusern im Nordosten im Januar erschöpft sein.

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig © NDR Foto: NDR

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Schwesig für Reisebeschränkungen in Deutschland

"Wir als Landesregierung haben die Verantwortung, den Menschen zu sagen, was ist. Ich würde mir wünschen, dass es anders ist. Aber es handelt sich nicht um einen Albtraum, aus dem wir morgens aufwachen können, es handelt sich um die knallharte Realität." Diese Realität müssten alle zur Kenntnis nehmen, sagte Schwesig, die Menschen sollten sich nicht einreden lassen, dass das Virus nicht gefährlich sei. Schwesig warf dabei der AfD vor, die Corona-Gefahren zu verharmlosen. Die SPD-Politikerin sprach sich zudem für Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands aus, um die hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus zurückzudrängen. "Nach meiner tiefen Überzeugung ist es besser, für Gebiete mit hohen Inzidenzen Regeln zu haben." Die Diskussion um Reisebeschränkungen für Menschen aus Gebieten mit mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen solle noch einmal aufgenommen werden. Dabei sollten auch Familienbesuche einbezogen werden.

Verständnis für Unmut der Unternehmer

Frühzeitig handeln, klare Regeln - gab Schwesig als Kompass in der Corona-Krise aus. "Ich bin sicher, dass wir so gut durch die Krise kommen." Schwesig rekapitulierte die am Mittwoch nach Beratungen zwischen den Länder-Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel beschlossenen Maßnahmen. Waldspaziergänge und Ausflüge an die Ostsee seien weiterhin möglich, aber Familienfeiern und Urlaube sollten unterbleiben. Mit Blick auf die Schließungen in der Gastronomie, im Tourismus und in der Kultur- und Veranstaltungsbranche räumte Schwesig ein, dass die Einschnitte manchen hart treffen würden. Deshalb habe man zugleich ein Hilfsprogramm aufgelegt. Wessen Betrieb von der Schließung betroffen ist, der könne eine Entschädigung in Höhe von 75 Prozent seines Umsatzes vom November 2019 beantragen. Schwesig sagte, die Maßnahmen seien hart, aber unerlässlich. Sie versprach, die Betroffenen auch über das Entschädigungsprogramm hinaus nicht im Stich zu lassen. Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen hätten ihre erhoffte Wirkung gezeigt. Diese hätten beispielsweise dazu beigetragen, die Zunahme bei der Arbeitslosigkeit in Maßen zu halten.

AfD: "Blinder Aktionismus"

Der AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer erklärte, die in Berlin beschlossenen Maßnahmen seien unlogisch und ein "historischer Fehler". Seine Fraktion kündigte an, alle möglichen rechtlichen Schritte dagegen einzuleiten. Kramer warf der Landesregierung "blinden Aktionismus" vor. Es fehlten Begründungen dafür, dass die eine Branche schließen müsse und die andere nicht, sagte er. Kinder könnten im voll besetzten Bus zur Schule fahren und dort mit vielen anderen Kindern zusammen sein, aber dürften am Nachmittag nicht mit Freunden auf dem Sportplatz bolzen. "Das erklären Sie mal den Menschen."

Linke: Corona-Diskussionen gehören in die Parlamente

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger dagegen verteidigte Schwesig. Die Einschränkungen seien richtig und notwendig. Sein CDU-Kollege Torsten Renz räumte jedoch ein, dass die Bürger dabei besser mitgenommen werden müssten. Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg betonte erneut: Auch während der Corona-Krise müssten politische Entscheidungen im Parlament diskutiert werden. Dies sei nun im Landtag der Fall - müsse aber auch in Zukunft so bleiben.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 29.10.2020 | 10:00 Uhr

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