Stand: 31.03.2019 08:57 Uhr

Schwesig als SPD-Landeschefin wiedergewählt

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Weiter am Steuer der Nordost-Sozialdemokraten: SPD-Landeschefin Manuela Schwesig.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist auf dem SPD-Landesparteitag in Rostock-Warnemünde als Landesvorsitzende der Sozialdemokraten wiedergewählt worden. Auf die 44-Jährige entfielen 94,8 Prozent der 134 abgegebenen Delegiertenstimmen, es gab keinen Gegenkandidaten. Bei ihrer ersten Wahl zur Landeschefin im Frühsommer 2017 als Nachfolgerin des schwer erkrankten Erwin Sellering hatte sie 91 Prozent bekommen. Schwesig sprach von einem großartigen Vertrauensbeweis. Sie werde versuchen, dem in den kommenden Jahren gerecht zu werden.

Schwesig: Mehr in neue Arbeitsplätze investieren

Schwesig kündigte in ihrer Rede weitere Anstrengungen in der Wirtschaftspolitik an. Es müsse mehr in neue Arbeitsplätze investiert werden, sagte sie. Die Lohnfrage sei dabei eine der wichtigsten. Die Schere zwischen Ost und West müsse sich weiter schließen. Schwesig will, dass der Mindestlohn künftig auf 12 Euro steigt. Erst am Freitag hatte ein bundesweiter Vergleich gezeigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin die niedrigsten Löhne gezahlt werden. Auf der Haben-Seite führte Schwesig die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wende an und den beschlossenen Wegfall der Kita-Gebühren Anfang 2020. Dies entlaste die Familien.

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Schwesig ruft zu engagiertem Kommunalwahlkampf auf

Leistungsfähige Kommunen seien die Basis der Demokratie. "Wenn Dörfer und Gemeinden sterben, stirbt auch der Rest", sagte Schwesig. Deshalb sei die jüngst erzielte Einigung auf einen neuen Finanzausgleich mit den Kommunen ein wichtiges Signal. Auf dem Parteitag stimmten sich die Sozialdemokraten auch auf die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai ein. Schwesig forderte ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. Die SPD trete zu den Kommunalwahlen mit 2.000 Kandidaten an. Ihre Partei müsse wieder ihre Kernthemen in den Vordergrund rücken: Solidarität und Gerechtigkeit.

Barley für Digitalsteuer und Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will mit mehr sozialer Gerechtigkeit das Vertrauen der Bürger in die EU stärken. Dafür fordert ihre Partei Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohns, gleiche Entlohnung für Frauen und Männer und mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der EU. Barley erneuerte die Forderung nach einer Digitalsteuer. Zudem stellte die Bundesjustizministerin das bislang geltende Einstimmigkeitsprinzip in der EU in Frage und sprach sich für Mittelkürzungen für Staaten aus, die europäischen Interessen zuwider handelten. "Wir müssen Finanzen auch als Druckmittel nutzen. Leute wie Ungarns Regierungschef Victor Orbán verstehen offenbar keine andere Sprache", so Barley.

Bildungsexperte forderte Vize-Parteichefs heraus

Spannend wurde es in Warnemünde bei der Wahl von Schwesigs Stellvertretern. Während sich Energieminister Christian Pegel und die Warener Landtagsabgeordnete Nadine Julitz im ersten Wahlgang durchsetzen konnten, war zur Bestimmung des dritten Vize-Postens wegen Stimmengleichheit ein zweiter Wahlgang erforderlich. Am Ende behielt Stefan Sternberg, Landrat von Ludwigslust-Parchim, in der Stichwahl mit 53,7 Prozent die Oberhand. Er bleibt damit Vize-Parteichef. Sein unterlegener Kontrahent, der Bildungsexperte und Partei-Linke Erik von Malottki, hatte im Vorfeld des Parteitags mit seiner Kritik an der Bildungspolitik für Wirbel gesorgt. Von Malottki sprach von einer desolaten Lage an den Schulen. Julitz folgt auf die Landes-Integrationsbeauftragte Dagmar Kaselitz, die für das Parteiamt nicht mehr antrat.

Barlen als Generalsekretär wiedergewählt

Wiedergewählt wurde auch Generalsekretär Julian Barlen, er bekam 88 Prozent der Stimmen. Inhaltliche Schwerpunkte beim Parteitag waren die kommunalpolitischen Leitlinien und bezahlbares Wohnen. Der Staat solle den Wohnungsmarkt stärker lenken und mehr Kontrolle über Grund und Boden bekommen. Beim Koalitionspartner CDU kam das nicht gut an, dort ist von Planwirtschaft die Rede.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 31.03.2019 | 07:00 Uhr

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