Schwesig: Teilmobilmachung in Russland "völlig inakzeptabel"
Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung angeordnet hat, kommt auch aus Mecklenburg-Vorpommern scharfe Kritik. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, es sei "völlig inakzeptabel", dass Putin "diesen Konflikt jetzt weiter eskalieren lässt".
"Das ist Putins Krieg. Er trägt die Verantwortung für den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine", so Schwesig. Weiterhin betonte sie, dass die Landesregierung hinter dem Kurs des Bundeskanzlers stehe. Deutliche Worte fand auch CDU-Generalsekretär Daniel Peters: "Putin ist offenbar wild entschlossen, Russland ins Verderben zu reißen", sagte er NDR 1 Radio MV. "Der Krieg gegen die Ukraine droht noch grausamer zu werden", mahnte er außerdem. Peters sprach sich deshalb dafür aus, die Waffenlieferungen in Abstimmung mit NATO- und EU-Partnern fortzusetzen.
FDP: Zeichen der Schwäche Putins
"Die von Putin angekündigte Teilmobilmachung ist ein Zeichen der Schwäche Russlands", vermutet der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke. Die Anordnung beweise, dass die russische Invasion nicht nach Plan verlaufe. Er teilt damit die Einschätzung von Carsten Schmiester, Host des NDR Info Podcasts "Streitkräfte und Strategien". Dieser sagte bei NDR MV Live: "Wir wissen, dass der ganze Krieg nicht so läuft, wie er aus russischer Sicht geplant war, dass es sehr hohe Verluste gegeben haben muss." Domke ist außerdem der Ansicht, Deutschland müsse der Ukraine "noch mehr helfen" und schnell weitere schwere Waffen liefern.
Grüne und Linke: Russische Zivilbevölkerung braucht Unterstützung
Putin verhindere mit seinem Agieren jegliche diplomatische Lösungen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Harald Terpe. "Zugleich verschlimmert er die Situation auch für sein eigenes Volk, das das Leid seiner mörderisches Politik zu tragen hat." Man müsse auch die russische Zivilgesellschaft unterstützen, "in der sich mutiger Widerstand formiert", so Terpe. Diesen Widerstand unterstützen auch Vanessa Müller und Peter Ritter vom Landesvorstand der Linken in einer gemeinsamen Erklärung: "Ermutigend ist, dass sich mehr und mehr Menschen in Russland den Plänen Putins entgegen stellen und dafür auch ihre Freiheit und ihr Leben riskieren." Russischen Kriegsverweigerern müsse Deutschland uneingeschränkt Asyl anbieten, so Ritter und Müller.
AfD: Putin versucht, sein Gesicht zu wahren
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer betonte, dass Putin völkerrechtswidrig handele. Dennoch wolle er weiterhin auf Gespräche und Diplomatie setzen, statt auf Waffenlieferungen. Putins so genannte "Spezialoperation" sei ursprünglich nur für wenige Tage angesetzt gewesen. Da sie nun schon deutlich länger andauert, versucht Putin nun, sein Gesicht zu wahren, so Kramers Einschätzung - "aber das geht nach hinten los".
