Stand: 16.01.2019 06:51 Uhr

Schwerin: Weiter Streit um Videoüberwachung

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Seit Dezember 2018 wird der Schweriner Marienplatz videoüberwacht. (Archivbild)

Der Streit um die Videoüberwachung des Marienplatzes in Schwerin spitzt sich zu. Der Landesdatenschutzbeauftragte fordert jetzt eine Stellungnahme vom Innenministerium. Dazu hat er eine Frist bis Freitag gesetzt. Sonst werde es eine Unterlassungsverfügung geben, so der Datenschutzbeauftragte gegenüber NDR1 Radio MV. Das würde bedeuten, dass die Datenschutzbehörde die Videoüberwachung des Marienplatzes untersagen würde.

Streitpunkt: Verschlüsselung der Daten

Seit Dezember wird der Platz in der Schweriner Innenstadt mit acht Kameras beobachtet. Sie übertragen die Daten ans Polizeizentrum Schwerin. Genau diese Übermittlung sei nicht ausreichend verschlüsselt. Das hatte der Datenschutzbeauftragte bereits vor einer Woche bemängelt. Das Innenministerium hatte daraufhin mitgeteilt: eine sogenannte "Ende zu Ende" Verschlüsselung sei nicht erforderlich. An dieser Stellungnahme habe sich nichts geändert, so eine Sprecherin. Unklar ist noch, welche Sanktionen der Datenschutzbeauftragte dem Innenministerium auferlegen kann, wenn es Datenschutzvorschriften missachtet. Eine Geldstrafe ist beispielsweise nur bei Unternehmen möglich.

Innenminister: Sicherheit der Bürger geht vor

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte im Dezember betont, dass er die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes zur Kenntnis genommen habe. "Die Sicherheit des Marienplatzes und der Bürger geht aber vor", so der Minister. Die Anforderung der Datenschutzbehörde nach einer sogenannten 1-zu-1-Verschlüsselung von Live-Video-Daten sei derzeit technisch nicht zu leisten.

Beschluss kam schon Anfang 2017

Die jetzt installierte Hardware hat das Land nach Ministeriumsangaben für rund 135.000 Euro für die Landespolizei erworben. Die Stadtvertretung Schwerin hatte bereits Anfang 2017 die Kameraüberwachung an dem zentralen Platz und Kriminalitätsschwerpunkt beschlossen. Anlass waren gewalttätige Auseinandersetzungen. Zunächst hatte die Polizei ihre Präsenz massiv verstärkt. Dies galt aber auf Dauer als zu aufwendig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 16.01.2019 | 08:00 Uhr

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