Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (Luftaufnahme mit einer Drohne/Copter) © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Rechnungshof warnt vor Risiken der Klimaschutzstiftung

Stand: 05.02.2021 13:40 Uhr

Vier Wochen nach ihrer Gründung ebbt die Kritik an der Stiftung für Klima- und Umweltschutz nicht ab. Bedenken kommen auch vom Landesrechnungshof. Die Stiftung vergibt derweil die ersten Spitzenjobs

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Landesregierung riskiert wegen der umstrittenen Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" Ärger mit dem Landesrechnungshof. Die obersten Finanzprüfer wurden trotz Anfrage nicht in die Pläne zur Gründung der landeseigenen Stiftung eingebunden. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR vorliegen. Die Stiftung steht in der Kritik, weil sie den Weiterbau der russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sichern soll.

Energieministerium ignorierte Finanz-Kontrolleure

Dabei hatte die Prüfbehörde sich bereits frühzeitig gemeldet: Als erste Pläne Ende vergangenen November öffentlich wurden, bat der Rechnungshof um Informationen zu der Stiftung. Das SPD-geführte Energieministerium ignorierte die Anfrage der Finanz-Kontrolleure. Die ließen angesichts der Brisanz der Angelegenheit nicht locker und bohrten nach, als der Landtag die Gründung per Beschluss formal vollzogen hatte - allerdings wieder zunächst ohne Ergebnis. Dass die Regierung den Rechnungshof umgangen hat, gilt als ungewöhnlich. Normalerweise wird ein vertrauensvoller Umgang gepflegt. Der Vorgang widerspricht der Behauptung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die Regierungschefin hatte behauptet, die Gründung sei "transparent" gelaufen. Dabei waren selbst die Landtagsausschüsse nicht beteiligt - die Stiftung passierte im Eiltempo den Landtag und wurde gleich danach vom zuständigen Justizministerium anerkannt.

Rechnungshof sieht finanzielle Risiken

Im Ergebnis verzichtete das Land mit seiner Haltung auf die Finanzexpertise des Rechnungshofs. In einem internen Vermerk hatte der sich auch ohne offizielle Unterlagen Gedanken über die Stiftung gemacht. Die Experten verweisen darin auf finanzielle Risiken. Denn das Land habe 200.000 Euro in die Stiftung investiert, bleibe aber ohne Einfluss. "Das Land beschneidet sich damit selbst hinsichtlich der Entscheidungsgewalt über die der Stiftung zugewendeten Finanzmittel", schreiben die Prüfer. Dennoch müsse der Steuerzahler möglicherweise in die Bresche springen, wenn das Kapital aufgebraucht sei.

"Zwei Stiftungen sind unwirtschaftlich"

Außerdem beklagen die Finanzkontrolleure Doppelstrukturen: Es gebe bereits die vom Land auf den Weg gebrachte "Stiftung Umwelt- und Naturschutz". Zwei konkurrierende Stiftungen seien auch mit Blick auf Personalausgaben unwirtschaftlich, das hätte man sich sparen können, so das Fazit. Kritisch sehen der Rechnungshof auch den Versuch, mit einem stiftungsinternen Wirtschaftsbetrieb die am Bau der Nordstream 2-Pipeline beteiligten Firmen vor US-Sanktionen zu schützen. Die Erfolgsaussichten seien eher gering, da die US-Gesetze eine eigenständige Stiftung, ihren Geschäftsbetrieb und die mit ihr in Verbindung stehenden Firmen wahrscheinlich nicht von Sanktionen ausnehmen werden. Denn es sei klar ersichtlich, dass die Stiftung in der Absicht errichtet wurde, Sanktionen zu umgehen.

Drei Führungsposten sind ausgeschrieben

Vier Wochen nach ihrer Gründung nimmt die Stiftung unterdessen langsam die Arbeit auf. Sie hat Büroräume am Schweriner Schelfmarkt, dem Sitz der Festspiele MV, bezogen. In dem repräsentativen Gebäude der ehemaligen "Ersparnisanstalt" ist auch der Verein "Deutsch-russische Partnerschaft" samt Geschäftsstelle untergebracht. Der Vereinsvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, ist gleichzeitig Chef der Stiftung. Diese Personal-Union ist nach außen sichtbar. Die Post für die Stiftung lässt Sellering in seinem Russland-Verein ankommen, denn Verein und Stiftung teilen sich einen Briefkasten. Bemerkenswert ist, dass der Verein mit Landesgeld finanziert wird. Bis Ende 2022 soll er 600.000 Euro "Anschubfinanzierung" aus dem umstrittenen Strategiefonds des Landes bekommen. Im Vorstand des Vereins arbeitet auch Steffen Ebert von Nord Stream 2.

Drei Stellen ausgeschrieben

Sellering hat für seine Klimaschutz-Stiftung bereits drei Stellen ausschreiben lassen. Gesucht werden jeweils ein Geschäftsführer, ein Projektmanager und ein Pressesprecher. Nicht ausgeschrieben ist der Chefposten für den Wirtschaftsbetrieb der Stiftung. Das Unternehmen soll dafür sorgen, dass die Nord-Stream-2-Pipeline zu Ende gebaut wird. Die Besetzung dieses Chefpostens bestimmt die Nord-Stream-2-AG und der dahinter stehende russische Staatskonzern Gazprom.

Land nur mit einem Prozent am Gründungskapital beteiligt

Gazprom ist der große Geldgeber. Er finanziert die Stiftung mit Gewinnen aus dem Gasgeschäft. Zunächst sind 20 Millionen Euro eingeplant. Weitere 40 Millionen Euro sollen folgen - offen ist, ob als Bedingung dafür die Pipeline fertiggestellt sein muss. Der 200.000-Euro-Anteil des Landes ist demgegenüber verschwindend gering, er beträgt 1 Prozent des vorläufigen Gründungskapitals, damit könnten wahrscheinlich gerade einmal die Personal- und Sachausgaben des ersten Jahres beglichen werden. Außerdem hat Gazprom Sitz und Stimme im Beirat der Stiftung, im Kuratorium. In dem bleiben allerdings vorerst etliche Sitze leer. Die großen Umweltverbände wie BUND und NABU haben der Landesregierung die kalte Schulter gezeigt. Sie wollen sich nicht vereinnahmen lassen und als Feigenblatt für eine "klimaschädliche Mogelpackung" herhalten. Laut Satzung sollen die Verbände aber beteiligt sein - ob ihre Sitze einfach unbesetzt bleiben können, ist fraglich.

Scharfe Kritik von Klimaaktivisten

Die Kritik an der Stiftung ebbt auch vier Wochen nach ihrer Gründung nicht ab. Erst am Dienstag hatten Klima-Aktivisten ein Gespräch mit Schwesig. Der Austausch verlief in ihren Augen eher enttäuschend. Die Landesregierung bleibe einfach bei ihrer Haltung, beklagte Theresia Crone vom Klimabündnis Fridays for Future. Dass das Europaparlament Nord Stream 2 abgelehnt hat und die Lage durch die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny noch einmal verschärft wurde, das werde einfach ignoriert, meinte Crone. Die "Mogelpackung-Stiftung" müsse abgewickelt werden.

Juso-Landesvorsitzende Birkholz arbeitet bei RUN mit

Die Schwerinerin hatte aus Protest gegen die Stiftung ihre Mitarbeit im "Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit (RUN)" gekündigt. In der von Schwesigs Staatskanzlei aus der Taufe gehobenen Runde war Crone Sprecherin. Die Staatskanzlei hat sich intensiv bemüht, neue Köpfe zu finden. Auch in der SPD-Nachwuchsorganisation wurde sie fündig - die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Josefine Birkholz arbeitet bei RUN mit. Nach einem Gespräch mit Schwesig und Umweltminister Till Backhaus (SPD) sagten die Mitglieder eine Art Wohlverhalten zu: "RUN soll künftig als Beratungsgremium nah an und mit der Landesregierung und dem Ministerium für Landwirtschaft- und Umwelt arbeiten", heißt es auf Twitter.

Auch Transparency International übt Kritik

In die Reihe der Kritiker hat sich mittlerweile auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International gestellt. Die Stiftung spiele mit der Glaubwürdigkeit vieler gemeinwohlorientierter Stiftungen, heißt es in einer Mitteilung. Die Bürger in einer Demokratie müssten sich darauf verlassen können, dass in Institutionen - ob privat oder öffentlich - "auch das drin ist, was draußen dransteht". Die angebliche Klimaschutz-Stiftung diene eher dem Weiterbau der Pipeline als dem Umwelt- und Naturschutz.

Führende SPD-Vertreter verteidigen die Stiftung

Stiftungschef Sellering findet solche Äußerungen überzogen. Der Stiftung gehe es darum, gute Projekte im Klima- und Umweltschutz zu fördern. Man sollte die Satzung ohne negativen Vorsatz lesen, empfiehlt er. Auch führende SPD-Vertreter verteidigen die Stiftung. Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, nutzte dafür ein Interview mit Russia Today, einem Fernsehsender, der als Kreml-treu gilt. Schulte beantwortete Fragen, die die Kritiker der Stiftung in ein schlechtes Licht rücken sollten. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller aus Stralsund meinte zu Schultes Auftritt, Russia Today biete sonst eigentlich Rechtspopulisten eine Bühne. Schultes Umgang mit dem Sender sei naiv und fahrlässig. Der SPD-Politiker erklärte, er habe nur eine Medienanfrage beantwortet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Der Tag | 05.02.2021 | 05:30 Uhr

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