Stilisierte Coronaviren sind  über einen Geldschein projiziert (Montage) © photocase, Fotolia Foto: PolaRocket, psdesign1

Rechnungshof kritisiert hohe Neuverschuldung des Landes

Stand: 16.10.2020 08:03 Uhr

Die rot-schwarze Landesregierung will die Folgen der Corona-Krise mit einem nie dagewesenen Griff in den Schuldentopf abfedern. Der Landesrechnungshof fordert dagegen mehr Augenmaß in der Finanzpolitik.

von Stefan Ludmann

Der Landesrechnungshof hat die geplante Neuverschuldung des Landes massiv kritisiert und vor den Folgen gewarnt. Viele Vorhaben seien mit Corona nicht zu begründen. Die für dieses Jahr geplanten Kredite in Höhe von knapp drei Milliarden Euro bei einem Jahrestat von rund neun Milliarden Euro seien ein "erschreckendes Zeichen", sagte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Fraglich sei, ob sich diese Summen mit der Corona-Krise rechtfertigen ließen. Viele der geplanten Ausgaben sind in den Augen der obersten Finanzkontrolleure schlicht nicht nachvollziehbar.

"Versäumnisse der Landesregierung"

Von den bereits im Frühjahr aufgenommenen 700 Millionen Euro seien noch nicht einmal 300 Millionen ausgezahlt worden. Da gebe es in der Ausgabenplanung wohl "noch Luft nach oben". Auch für die jetzt vorgesehenen zusätzlichen 2,15 Milliarden Euro Schulden sei vieles nicht "plausibilisierbar". Das heißt übersetzt: es ist nicht klar, was mit dem Geld genau gemacht wird. Johannsen meinte, Dinge, die lange geplant worden seien, würden jetzt nur auf Pump vorgezogen. Dabei handele es sich um Versäumnisse der Landesregierung aus der Vergangenheit. Der Breitbandausbau und die Digitalisierung in Schule und Verwaltung hätten viel früher angepackt werden müssen. Mit Corona hat das nach Ansicht der Rechnungshof-Chefin wenig zu tun. Die Pandemie bringe die Fehler eben nur noch stärker ans Licht, meinte die promovierte Volkswirtin.

Rückzahlung ungewiss

Kritisch werde auch die Tilgung der "wirklich unfassbar hohen Kreditaufnahme", prognostizierte Johannsen, vor allem, weil die Rücklagen nahezu komplett aufgebraucht seien. Für sie stellt sich die Frage, ob das Land am Ende der Krise ausreichend Geld für Daueraufgaben wie die beitragsfreie Kita aufbringen könne. Denn wegen der Schuldenbremse müssten die dann aus den Einnahmen finanziert werden, Kredite seien dafür dann nicht mehr möglich. Es gelte ohnehin, die Schuldenbremse "restriktiv" auszulegen. Deshalb kämen auf das Land schwierige Entscheidungen zu. Von einigen Ausgaben und Leistungen müsse es sich dann wohl trennen.

Finanzminister verteidigt seinen Kurs

Sie frage sich ohnehin, so Johannsen, wo die Generationsgerechtigkeit bleibe. Denn zurückzahlen müssten die Schulden die Jungen, die jetzt noch nicht wählen können. Johannsen erklärte, der Schuldenstand sei demnächst höher als vor Beginn des Sparkurses 2006. Damals verzichtete das Land auf neue Schulden und tilgte erstmals Kredite. Damit ist es für die kommenden Jahre vorbei. Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) erklärte dennoch, das Land halte an einer soliden Finanzpolitik fest, die Kredite sollten bis 2044 zurückgezahlt sein. Jetzt aber dürfe der Krise nicht hinterher gespart werden. Außerdem verweist die Landesregierung darauf, dass auch der Bund und andere Länder den Weg der Neuverschuldung gewählt hätten. Johannsen meinte dazu: "Nur weil andere etwas Falsches oder Bedenkliches machen, muss man sich dem ja nicht anschließen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.10.2020 | 06:00 Uhr

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