Patrick Dahlemann im Gespräch über Vorpommern.

Patrick Dahlemann führt Schwesigs Staatskanzlei

Stand: 16.11.2021 05:44 Uhr

13 Staatssekretäre hat die wiedergewählte Ministerpräsidentin Schwesig ernannt. Einer macht dabei einen großen Sprung auf der Karriereleiter.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Nach der Wiederwahl von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Ernennung der acht Minister und Ministerinnen steht auch die zweite Reihe der neuen Landesregierung fest. 13 Staatssekretäre hat Schwesig ernannt und sechs auf Steuerzahlerkosten in den Ruhestand geschickt.

Bisheriger Staatskanzleichef übernimmt Finanzministerium

Der bisherige Vorpommern-Beauftragte Patrick Dahlemann darf sich nach fünf Jahren im Amt über eine Beförderung freuen: Schwesig hat den 33-jährigen SPD-Politiker, der sein Politikwissenschaft-Studium vor Jahren abgebrochen hat, zu ihrem neuen Chef der Staatskanzlei ernannt. Dahlemann rückt damit an die zentrale Schaltstelle der Landesregierung und soll die Arbeit der Ministerien koordinieren. Dahlemann ersetzt Heiko Geue (SPD), der als einziger neuer Minister auf SPD-Seite an die Spitze des Finanzministeriums gerückt ist.

Heiko Miraß wird neuer Vorpommern-Beauftragter

Ungewöhnlich ist, dass Dahlemann als Chef der Staatskanzlei sein Landtagsmandat behält. Er soll den Job als parlamentarischer Staatssekretär erledigen - das hat es bisher noch nicht gegeben. Normalweise sind Staatskanzlei-Chefs entweder Staatsminister oder verbeamtete Staatssekretäre. Juristisch sei die Dahlemann-Variante möglich, erklärte ein Regierungssprecher auf Anfrage - beamtenrechtliche Bedenken sind offenbar ausgeräumt. Schwesig sagte, sie sei sicher, dass Dahlemann die neue Arbeit gut meistern werde. Neuer Vorpommern-Beauftragter wird der SPD-Abgeordnete Heiko Miraß. Der gebürtige Greifswalder war bisher Staatssekretär im Finanzministerium. Diese Aufgabe hätte der 54-Jährige als Abgeordneter nicht machen können. In seinem neuen Amt soll er sich auch um das östliche Mecklenburg kümmern, dass ebenfalls mit besonderen Strukturproblemen zu kämpfen hat.

Weitere Informationen
Manuela Schwesig (SPD), die wiedergewählte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, steht mit den neuen Ministern der Landesregierung vor der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern.  Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Landesregierung MV: Nur drei Neue auf den Minister-Sesseln

Mit Manuela Schwesig an der Spitze sind die Frauen in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zum ersten Mal in der Überzahl. mehr

Haushalt fürs kommende Jahr steht noch aus

Im Finanzministerium gibt es nach Miraß´ Weggang ein Wiedersehen mit Carola Voß (SPD): Nach gut drei Jahren in der Staatskanzlei kehrt sie ins Ministerium zurück - jetzt nicht mehr als Abteilungsleiterin, sondern als Staatssekretärin. Voß und ihr neuer Minister Geue haben damit politische Prägungen in Schwesigs Staatskanzlei. Ob Geue wie sein Vorgänger Meyer für eine Null-Schulden-Politik nach den milliardenschweren Corona-Krediten steht, wird sich zeigen. Für das nächste Jahr muss Geue noch einen Haushalt aufstellen - unwahrscheinlich, dass der Landtag ihn schon dieses Jahr verabschiedet.

Sechs neue Staatssekretärinnen und -sekretäre

13 Staatssekretäre hat Schwesig am Montag ernannt. In den einzelnen Ressorts sorgen sie als Stellvertreter ihrer Minister und Ministerinnen im Hintergrund vor allem für eine reibungslose Arbeit der Abteilungen und Referate, sie bereiten wichtige Entscheidung vor und sollen garantieren, dass "der Laden läuft". Von den 13 sind sechs Neulinge. Neue Chefin der Landesvertretung in Berlin wird beispielsweise die langjährige Schwesig-Vertraute Jutta Bieringer (SPD), sie ersetzt Amtsinhaberin Antje Draheim (SPD), die neue Staatssekretärin im Sozialministerium wird. Ihr zur Seite steht vorerst Frauke Hilgemann, die als Staatssekretärin im Ministerium das Corona-Management leitet - vorher hatte sie diese Aufgabe im CDU-geführten Wirtschaftsministerium.

Wirtschaftsstaatsekretär gibt Landtagsmandat ab

Als Überraschung gilt die Postenbesetzung im neuen "Superministerium" für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Staatssekretär unter Minister Reinhard Meyer (SPD) wird der SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte, der nach der Landtagswahl zunächst wieder Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion wurde. Der 59-Jährige ist Rechtsanwalt und hat bisher keine ministerielle Erfahrung. Schulte gibt für das neue Amt sein Direktmandat in Rostock auf. Für ihn rückt die bisherige Geschäftsführerin des Heimatverbandes, Anna-Konstanze Schröder, nach. Die 40-Jährige unterlag bei der Landtagswahl in ihrem Wahlkreis Demmin knapp den Kandidaten von AfD und CDU. Schröder sagte dem NDR am Abend, sie werde das Mandat annehmen. Wer zweiter Staatssekretär in Meyers "Superministerium" wird, ist noch offen.

Zwei Staatssekretärsposten im Innenministerium

"Reaktiviert" wird der ehemalige Staatssekretär im Sozialministerium, Wolfgang Schmülling (SPD), bisher Vizelandrat im Kreis Ludwigslust-Parchim. Schmülling geht ins Innenministerium, ist dort für Polizei und Kommunen zuständig. Der 66-Jährige soll sich vor allem um Geld für Städte und Landkreise kümmern. Pikant: 2008 hatte Schwesig ihn als Staatssekretär im Sozialministerium noch entlassen - kurz nachdem sie dort Ministerin wurde. Angeblich soll Schmülling Schwesig zuvor in die Schranken gewiesen haben. Nach 13 Jahren gibt es für ihn unter dem neuen Innenminister Christian Pegel (SPD) einen Neuanfang. Zweite Staatssekretärin dort wird Ina-Maria Ulbrich (SPD), die schon in Pegels bisherigem Infrastrukturministerium für die Digitalisierung zuständig war und das auch an neuer Wirkungsstätte bleiben soll.

Weitere Informationen
Manuela Schwesig (SPD) wurde als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt

Schwesig als Ministerpräsidentin von MV wiedergewählt

Schwesig erhielt im ersten Wahlgang 41 der 79 Stimmen der Landtagsabgeordneten. Die rot-rote Regierungskoalition verfügt über 43 Mandate. mehr

Martin nimmt Staatssekretärin mit ins neue Ministerium

Die neue Bildungsministerin Simone Oldenburg macht ihren bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Tom Scheidung zum Staatssekretär. Ihre Justizminister-Kollegin Jacqueline Bernhardt holt den ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns als Staatssekretär ins Ministerium - der Bielefelder ist Sozialrichter und war Justiziar der Linken-Bundestagsfraktion. Er gilt als einziger Import von außen. Im Agrarministerium setzt Ressortchef Till Backhaus weiter auf Jürgen Buchwald (parteilos) als Staatssekretär. Und im neugeschaffenen und zugleich kleinsten Ministerium - dem für Wissenschaft und Kultur - vertraut Ministerin Bettina Martin (SPD) wieder auf Susanne Bouwen als Staatssekretärin - für den Bereich war sie auch im Bildungsministerium zuständig.

Brodkorb-Vertrauter Freiberg muss gehen

Neben vielen "Neuen" mussten aber auch einige "Alte" gehen. Insgesamt hat Schwesig sechs Staatssekretäre in den vorzeitigen Ruhestand geschickt - drei in den bisherigen CDU-Ministerien und drei aus SPD-Ressorts. Sie bekommen bis Ende Februar ihr volles Gehalt und anschließend für die nächsten drei Jahre knapp Dreiviertel ihrer bisherigen Bezüge. Nach Besoldungsgruppe B 9 verdienen Staatssekretäre ein Grundgehalt von 11.500 Euro. Unter den Vorruheständlern ist auch der erst 40-jährige Staatssekretär im Bildungsministerium, Steffen Freiberg (SPD). Er gilt als Vertrauter des ehemaligen Bildungsministers Mathias Brodkorb (SPD), mit dem Schwesig sich überworfen hatte. Zweieinhalb Jahre danach muss jetzt auch Freiberg gehen.

Weitere Informationen
Zwei Windräder.

1.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, fünf Millionen Bäume

Der Koalitionsvertrag von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern umfasst 555 Punkte auf 77 Seiten. mehr

Wismar: Manuela Schwesig, die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, auf dem Sonderparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommerns. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Manuela Schwesig: Machtbewusst und den Wählern zugewandt

Manuela Schwesig (SPD) mischt bereits seit 13 Jahren in der Landes- und der Bundespolitik mit. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.11.2021 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Stufenkarte nach risikogewichteten Kriterien für Mecklenburg-Vorpommern vom 27. November 2021. © NDR

Corona in MV: 795 Neuinfektionen, Warnampel landesweit "rot"

Die landesweite Hospitalisierungs-Inzidenz steigt auf 9,8. Zwei weitere Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. mehr