Pasewalk: Rocker-Prozess gegen Auflagen eingestellt
Im Prozess gegen einen Jugendlichen und acht Männer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat das Amtsgericht Pasewalk die Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Ihnen war vorgeworfen worden, als Mitglieder eines Motorradclubs aus Altwarp bei Ueckermünde Polizisten bedroht zu haben.
Das Gericht kam zu der Auffassung, dass der Polizeieinsatz im Juli 2020 auf dem Vereinsgelände des Motorradclubs in Altwarp (Landkreis Vorpommern-Greifswald) überzogen gewesen sei. Anfänglich ging es um eine Ruhestörung. Anwohner hatten damals die Polizei gerufen, da Lärm aus einer Garagensiedlung drang, die als Treffpunkt der Gruppe bekannt war. Als die Polizei eintraf, sei es zur Eskalation gekommen.
Pfefferspray-Einsatz und Baseballschläger
Die Beamten hätten auch Pfefferspray eingesetzt. Einer der Verteidiger stellte die Verhältnismäßigkeit in Frage. Auf der anderen Seite soll ein Angeklagter schon Stöcke und Baseballschläger an weitere Angeklagte verteilt haben, um die Polizisten damit zu schlagen. Die Anklage wertete dies als "besonders schweren Fall des Widerstandes." Die Polizei konnte das Treffen, das wegen der seinerzeit geltenden Corona-Beschränkungen illegal war, schließlich beenden, nachdem sie Verstärkung angefordert hatte. Die Einstellung sei kein Freispruch, so der Richter.
Volljährige Angeklagte müssen je 1.000 Euro zahlen
Die acht erwachsenen Angeklagten müssen jeweils 1.000 Euro an die Kinderkrebshilfe zahlen. Mit der Einstellung erspart sich die Justiz auch ein langes Verfahren, wie der Richter sagte. Der Prozess hätte sich bis Mitte 2023 hinziehen können. Die Männer seien bisher nicht vorbestraft gewesen. Bei einem nächsten derartigen Vorfall könne es aber keine Einstellung geben, warnte der Richter die Männer. Wegen der hohen Zahl an Angeklagten und entsprechend vieler Verteidiger fand der Prozess in Räumen der Kreisverwaltung in einer früheren Kaserne statt, da die regulären Gerichtssäle dafür zu klein waren.
