Opposition: Schwesigs Festakt für Bundeswehr scheinheilig
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sparte nicht mit Lob: Wenn es darauf ankomme, sagte die SPD-Politikerin, dann sei die Bundeswehr da. "Mecklenburg-Vorpommern ist stolz auf seine Soldatinnen und Soldaten", meinte Schwesig. Und deshalb wolle man sich bedanken für "ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Risikobereitschaft".
Mehr als 150 Angehörige von Heer, Marine und Luftwaffe folgten der Einladung der Regierungschefin in den Plenarsaal des Landtags zu dem Festakt mit Blumen, Musik und Bildern zur Arbeit der Bundeswehr. Schwesig hatte gemeinsam mit Parlamentspräsidentin Birgit Hesse (SPD) geladen. Es ging um einen Dank für die Auslandseinsätze wie den in Afghanistan, aber auch um das zivile Engagement der Armee bei Waldbränden, Flutkatastrophen oder in der Corona-Pandemie.
CDU: Schwesig "mal wieder unglaubwürdig und nicht ehrlich"
Allerdings: Die gemeinsame Veranstaltung von Schwesig und Hesse fiel bei der Opposition durch. Es sei zwar vollkommen richtig und wichtig, die Arbeit der Bundeswehr zu würdigen, sagte CDU-Generalsekretär Daniel Peters. Wenn aber Schwesig diesen Festakt für die Armee ausrichte, dann sei das ein Widerspruch zu ihrem politischen Handeln: "Mal wieder agiert die Ministerpräsidentin unglaubwürdig und nicht ehrlich", meinte Peters. Er verwies auf das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat: Dort hatte die rot-rote Koalition dem 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Bundeswehr nicht zugestimmt. Und das gehe nicht. Man könne nicht auf der einen Seite die Bundeswehr wertschätzen und auf der anderen Seite ihr die Unterstützung vorenthalten.
SPD: Enthaltung wegen Koalitionspartner
Der SPD-Abgeordnete Ralf Mucha sieht dagegen kein Problem mit der Glaubwürdigkeit der SPD und der Ministerpräsidentin. Er sagte unmittelbar vor dem Festakt: "Wir haben uns im Bundesrat enthalten, weil sich unser Koalitionspartner Die Linke dagegen ausgesprochen hat. Aber die SPD ist klar für das Programm." Darauf hatte auch Schwesigs Staatskanzlei verwiesen. Die Enthaltung zum 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Bundeswehr sei auch "nichts Besonderes", so ein Regierungssprecher, sondern üblich, wenn Koalitionspartner sich nicht einig seien.
Peters: SPD spielt das Problem herunter
In den Augen von CDU-Mann Peters spielt Schwesig damit das Problem herunter - die Begründung schlage jedenfalls den falschen Ton an. "Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschlands fällt vor allem angesichts der Tatsache, dass am Rande Europas seit einem halben Jahr ein mörderischer Krieg tobt, ganz sicher nicht in die Kategorie 'nichts Besonderes'", erklärte Peters. Wenn die Staatskanzlei das so einschätze, belege das "einmal mehr, dass Frau Schwesig nicht die Wahrheit sagt, wenn sie behauptet, dass sie die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten wertschätzt", so Peters.
FDP moniert Scheinheiligkeit Schwesigs
Auch Grünen-Fraktionschef Harald Terpe sprach von einem Widerspruch in Schwesigs Handeln. Es sei nicht in Ordnung, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Sonderprogramm nicht zugestimmt habe. Darin gehe es um Geld, um Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen. FDP-Fraktionsvize Sabine Enseleit meinte, Schwesig liege mit ihrem Lob für die Bundeswehr in der Sache richtig. "Das ändert jedoch nichts an der Scheinheiligkeit ihrer Aussagen vor dem Hintergrund, dass die rot-rote Landesregierung dem wichtigen Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundesrat vor wenigen Wochen nicht zugestimmt hat." Mit der Zeitenwende scheine es Frau Schwesig wohl nur im Fernsehen oder bei Festveranstaltungen ernst zu nehmen.
Landeskommando-Chef dankt für Anerkennung
Der Chef des Landeskommandos, Brigadegeneral Markus Kurczyk, wollte die Sache nicht zu hoch hängen. "Dass in Koalitionen unterschiedliche Meinungen bestehen, das gehört zum Wesen der Demokratie." Ganz diplomatisch meinte Kurczyk, man sei dankbar für die Anerkennung. Und in seiner Rede im Plenarsaal meinte er, die Bundeswehr werde auch künftig jede "notwendige Unterstützung" leisten.
Bundeswehr-Soldatin enttäuscht: Es gibt noch nicht einmal einen Veteranen-Tag
Großen Beifall bekam Hauptfeldwebel Steffi Schenke. Sie hatte am Einsatz in Afghanistan als Rettungsassistentin teilgenommen und den Dienst dort wegen der Eindrücke mit schweren psychischen Belastungen beendet. Schenke meinte, anders als in Nachbarländern gebe es in Deutschland noch nicht einmal einen Veteranentag. "Sie, werte Politiker, haben es in der Hand, etwas zu ändern und dürfen nicht müde werden, sich für ihre Veteranen einzusetzen." Der Festakt am heutigen Montag, der könne nur ein Anfang sein.
