Stand: 14.05.2019 18:35 Uhr

Schulgesetznovelle in MV verschoben

Die Änderungen am Schulgesetz in MV werden nicht wie geplant bis zur Sommerpause vom Landtag verabschiedet. Wie Bildungsministerin
Birgit Hesse (SPD) nach Beratungen mit dem Bündnis für Gute Schule mitteilte, wird die Novelle des Schulgesetzes verschoben. Damit wird ein wichtiges Bildungsvorhaben der Landesregierung ausgebremst und die zentrale Forderung des Bündnisses für Gute Schule erfüllt.

Breites Bündnis gegen Zustimmung zur Novelle

Gemeinsam hatten Vertreter von Lehrerverbänden, Gewerkschaften, Schulleitern, Eltern und Schüler die Abgeordneten aufgefordert, der Schulgesetznovelle nicht zuzustimmen, so lange die Voraussetzungen für ihre Umsetzung an den Schulen nicht stimmen. Strittigster Punkt der Schulgesetzänderung ist die Umsetzung der Inklusion in der Schulbildung.

Hesse: Ressourcen an Schulen reichen derzeit nicht

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) sagte, wenn Mecklenburg-Vorpommern dem hohen Anspruch der Inklusion gerecht werden wolle, dann reichten die Ressourcen, so wie sie jetzt an den Schulen seien, nicht aus. Es nütze nichts, ein neues Schulgesetz zu haben, das vor Ort nicht umsetzbar sei. Die Forderungen des Bündnisses sollen nun geprüft werden, wie der Ministeriumssprecher sagte.

Bündnis begrüßt Entscheidung

Das Bündnis begrüßte das Entgegenkommen der Landesregierung sowie der SPD, CDU und Linksfraktion, die für die Umsetzung der Inklusion im Schulfrieden zusammenarbeiten. "Jetzt entsteht die Möglichkeit, über einen brauchbaren Kompass für eine gute Schule und die dringend notwendigen, personellen, baulichen und sachlichen Voraussetzungen zu sprechen", sagte Maik Walm, der Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW.

CDU-Bildungsexperte will über Inklusionsziele sprechen

"Wir finden es gut, dass Landesregierung und Parteien unserer Forderung nachgekommen sind", sagte der Landeselternratsvorsitzende Kay Czerwinski. CDU-Bildungsexperte Marc Reinhardt plädiert dafür, die Zeit zu nutzen, um noch einmal über die Inklusionsziele zu sprechen. Linksfraktionschefin Simone Oldenburg sagte, es sei an der Zeit, Dampf vom Kessel zu nehmen und gemeinsam ein Gesetz für eine gute Schule und guten Unterricht zu erlassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.05.2019 | 16:00 Uhr

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