Stand: 21.01.2019 04:37 Uhr

Nach Rüge: CDU prüft "Maßnahmen" gegen Strenz

Bild vergrößern
Wegen zweifelhafter Aserbaidschan-Geschäfte in der Kritik: die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (Archivbild)

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Wismarer CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss nach der Rüge des Bundestagspräsidiums mit weiteren Konsequenzen rechnen. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV droht ihr auch die Aberkennung des Ehrenvorsitzes in ihrem CDU-Kreisverband Ludwigslust-Parchim. Hintergrund sind Nebeneinkünfte aus zweifelhaften Aserbaidschan-Verbindungen der CDU-Abgeordneten, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 bekannt wurden.

Waldmüller will "Maßnahmen ergreifen"

Jetzt wächst der innerparteiliche Druck auf Strenz: Der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigslust-Parchim, Wolfgang Waldmüller, spricht von einer Belastung. Mit der Rüge des Bundestagspräsidiums sei ein Fehlverhalten erstmals offenkundig. "Den Vorfall müssen wir im Kreisvorstand behandeln", sagte Waldmüller auch mit Blick auf die Frage, ob Strenz ihren Ehrenvorsitz behalten kann. Festlegen wollte er sich nicht. Es gehe darum, "Maßnahmen zu ergreifen", so Waldmüller, der die seit langem brodelnde Affäre um seine Parteikollegin bisher nicht kommentieren wollte. Waldmüller ist auch Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der Landes-CDU.

Strenz sieht keinen Grund für Mandatsverzicht

Strenz sagte NDR 1 Radio MV am Sonnabend am Rande des CDU-Parteitags in Rostock, sie werde die Rüge des Bundestagspräsidiums akzeptieren. Wörtlich: "Bei Falschparken gibt es auch ein Ticket". Sie werde auch ein mögliches Ordnungsgeld zahlen. Anlass zu weiteren Konsequenzen, etwa einem Mandatsverzicht, sieht die 51-jährige gebürtige Lübzerin nicht. Im Gegenteil: Wenn die Basis es wünsche, so Strenz, sei sie zu einer Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl bereit. Die Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfe hatte die Abgeordnete vehement bestritten.

Geschäfte mit Aserbaidschan-Bezug

Strenz wurde wegen eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln des Bundestags gerügt. Die sehen eine Veröffentlichungspflicht von Geschäftsbeziehungen und Nebeneinkünften vor. Strenz hatte ihre geschäftlichen Beziehungen zu der Firma Line M-Trade, die Verbindungen ins autokratische Aserbaidschan hatte, lange verschwiegen und zu spät angezeigt. Auch ihre Geschäftsführertätigkeit für eine eigene Firma Extent GmbH, die Geschäfte mit Aserbaidschan-Bezug abwickelte, ließ sie unerwähnt, ebenso ihre daraus erzielten Einkünfte in Höhe von bis zu 30.000 Euro.

Da Strenz auch Wahlbeobachterin des Europarats in dem Land war und sie dem Regime einen korrekten Ablauf der Wahlen attestierte, wurden gegen sie Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfe laut. Strenz hatte zuvor immer betont, sie habe alle Transparenzpflichten erfüllt - das Bundestagspräsidum sieht das mit seiner Rüge offenbar anders.

LobbyControl: Keine Petitesse

In einem eigenen Untersuchungsbericht hatte der Europarat bereits ein Verstoß gegen seine Verhaltensregeln festgestellt und der Abgeordneten ein lebenslanges Hausverbot für seine Gebäude erteilt. Die Anti-Korruptionsverband LobbyControl fordert jetzt weitere Konsequenzen: Strenz habe ihre Wähler getäuscht, sie müsse ihr Mandat niederlegen, andernfalls solle die Unionsfraktion sie ausschließen. Die Angelegenheit sei kein "Petitesse", so LobbyControl-Sprecher Timo Lange.

Das Regime in Baku habe in den vergangenen Jahren systematisch Geld und Geschenke an europäische Politiker vergeben, um seine Interessen durchzusetzen und sein angeschlagenes Image aufzupolieren. Strenz sei Teil des Lobby-Netzwerkes gewesen. Es könne nicht sein, dass zweifelhafte Regime mit solchen Methode Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, so Lange.

Weitere Informationen

CDU-Abgeordnete Strenz akzeptiert Rüge

18.01.2019 19:00 Uhr

Die CDU-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Karin Strenz, ist vom Bundestag gerügt worden. Grund sind Verstöße der Politikerin aus Wismar gegen die Verhaltensregeln. Strenz gab sich einsichtig. mehr

Hacker-Attacken auch gegen MV-Politiker

04.01.2019 14:00 Uhr

Massiver Hackerangriff trifft auch Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist selbst betroffen, appelliert an die Opfer, sich nicht einschüchtern zu lassen. mehr

Europarat schließt Strenz aus Gremium aus

28.06.2018 07:30 Uhr

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Westmecklenburg darf die Parlamentarische Versammlung des Europarats nicht mehr betreten. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe. mehr

Strenz weist Korruptionsvorwürfe erneut zurück

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Westmecklenburg hat Vorwürfe der Korruption und des Lobbyismus zurückgewiesen. Sie sieht sich durch einen Untersuchungsbericht entlastet. (23.04.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.01.2019 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

03:31
Nordmagazin
01:58
Nordmagazin
02:46
Nordmagazin