Stand: 16.01.2020 19:30 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Trotz kostenfreier Kita: SPD rutscht in Umfrage ab

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Talfahrt der SPD in Mecklenburg-Vorpommern hält an. Die Regierungspartei verliert nach einer Meinungsumfrage des Instituts Forsa im Auftrag der "Ostsee-Zeitung" ihre Stellung als stärkste politische Kraft. Wenn jetzt Landtagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 19 Prozent, bei der Wahl 2016 kam sie noch auf mehr als 30 Prozent. Die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würde damit historische Verluste einfahren, sie liegt einen Prozentpunkt hinter der CDU. Der bisherige Juniorpartner in der rot-schwarzen Koalition ist aktuell mit 20 Prozent knapp Nummer eins. Die AfD liegt gleichauf mit der SPD, sie käme auf 19 Prozent. Das ist ein Verlust von knapp zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2016.

Spitzenwert für die Grünen

Größter Gewinner sind die Grünen. Laut Umfrage der "Ostsee-Zeitung" kommt die Partei, die 2016 mit 4,8 Prozent den Einzug in den Landtag verpasste, aktuell auf 13 Prozent - für ostdeutsche Verhältnisse ist das ein Spitzenwert, nur in Berlin sind die Grünen stärker. Das Umfrageergebnis liegt dennoch einen Punkt hinter dem der Linken. Die Opposition landet bei 14 Prozent und damit leicht über ihrem Wahlergebnis von 2016. Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen, laut Umfrage kann sie mit 5 Prozent rechnen.

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Schwierige Regierungsbildung zeichnet sich ab

Die Zahlen machen deutlich: In dem Monat, in dem die SPD ihr wichtigstes Politik-Projekt - die kostenfreie Kita - mit einer landesweiten Plakataktion feiert, fällt sie in der Gunst der Wähler auf ein Allzeit-Tief. Offenbar kann die Partei die lange angekündigte Gebührenfreiheit nicht in Stimmenzuwächse ummünzen. Es gelingt der Nordost-SPD auch nicht, sich vom negativen Bundestrend abzukoppeln. Gleichzeitig ist auch klar, dass die beiden bisherigen Koalitionspartner zusammen keine Mehrheit mehr aufbringen. Für die nächste Wahlperiode zeichnet sich auch im Nordosten eine schwierigere Regierungsbildung und ein Dreier-Bündnis ab. Den Regierungsauftrag hätte die Union als stärkste Kraft: Eine CDU-geführte Regierung könnte - wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen - mit SPD und Grünen regieren. Möglich wäre aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der SPD - wie in Berlin. Allerdings sind die Sozialdemokraten in der Hauptstadt stärkste Kraft.

Fünfter Platz für die SPD bundesweit

Noch deutlich schlechter sieht es für die Landes-SPD aus, käme es jetzt zu Bundestagswahlen: Nur 8 Prozent würden in Mecklenburg-Vorpommern ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten machen, sie fallen damit auf den fünften Platz zurück und finden sich in Reichweite der FDP, die 6 Prozent holt. In Mecklenburg-Vorpommern käme die CDU auf 27 Prozent - laut Forsa profitiert die Landes-Partei noch immer von einem Merkel-Bonus. Die AfD könnte mit 20 Prozent rechnen. Linke und Grüne kämen auf 16 beziehungsweise 14 Prozent.

Handlungsbedarf bei Bildung und Gesundheitsversorgung

Bei den Themen steht die Bildungspolitik weiter ganz oben: 83 Prozent meinen, um gute Schulen sollte sich die Landesregierung besonders kümmern. Allerdings brannte diese Sache den Menschen vor drei Jahren noch deutlich stärker unter den Nägeln - damals sahen in einer vergleichbaren Umfrage der "Ostsee-Zeitung" 93 Prozent die Bildung als besonders wichtig an. Auf Platz 2 sehen die Wähler die Landesregierung bei einer guten Gesundheitsversorgung gefordert (78 Prozent), es folgt der Wunsch nach Unterstützung der Politik, um höhere Löhne durchzusetzen (71 Prozent). Das Thema "Innere Sicherheit" spielt dagegen immer weniger einer Rolle, dafür wird die Forderung nach guten Bus- und Bahnverbindungen stärker.

Keine guten Werte für das Kabinett

In den Augen der Mecklenburger und Vorpommern lässt die rot-schwarze Landesregierung beim Umgang mit den Problemen nach, die Noten werden schlechter: Nur noch 46 Prozent der Wähler sind zum Jahresbeginn zufrieden mit der Arbeit von SPD und CDU, fast genauso viel - 45 Prozent - sind weniger oder gar nicht zufrieden. Bei der vergangenen Forsa-Umfrage im September 2019 waren die Werte für die Koalition besser.

Auch die Zufriedenheit mit der Arbeit von Ministerpräsidentin Schwesig ist gesunken - allerdings nur leicht. Schwesig hebt sich weiter positiv von dem Gesamturteil über ihre Regierung ab, 58 Prozent sind mit ihr zufrieden, 36 Prozent nicht.

Auf diese guten Werte kommt keines ihrer Kabinettsmitglieder. Unterm Strich sind die Bürger mit den einzelnen Ministern und Ministerinnen unzufriedener als noch im Herbst. Schlechte Werte fahren vor allem Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) ein.

Auch Arbeit der Fraktion abgefragt

Bei den Fraktionsvorsitzenden im Landtag liegt nur Simone Oldenburg von den Linken im "Plusbereich". 30 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 26 eher nicht. Auf Platz 2 folgt Vincent Kokert von der CDU, bei ihm ist das Verhältnis 26 Prozent "ja" und 27 Prozent "nein" fast austariert. Deutlich negativer wird dagegen SPD-Fraktionschef Thomas Krüger bewertet - 15 Prozent zufriedene stehen 23 Prozent unzufriedene Stimmen entgegen. Wie bei den anderen können sich bei Krüger viele Befragte keine Meinung bilden, auch weil sie ihn nicht kennen. Die schlechtesten Werte hat AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer - nur acht Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, bei 31 Prozent fällt er dagegen durch.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 16.01.2020 | 20:00 Uhr

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