Mecklenburg-Vorpommern mauert bei Folgekosten der Werftenpleite
Sind es unangenehme Wahrheiten? Die rote-rote Landesregierung in MV mauert plötzlich bei Angaben zu den finanziellen Risiken durch Bürgschaften und Darlehen für die insolventen MV-Werften. Eine Antwort auf eine offizielle Parlamentsanfrage hat Finanzminister Heiko Geue (SPD) als "vertraulich" einstufen lassen.
Angefragt hatte die FDP-Fraktion im Landtag. Fraktionschef René Domke und seine Kollegin Sandy van Baal wollten etwas zur Höhe des Ausfallrisikos für gewährte Bürgschaften und Kredite an die MV-Werften wissen. Fragen hatten die beiden Abgeordneten an die Landesregierung geschickt - die letzte lautete: "Welche Höhe des finanziellen Ausfallrisikos hält die Landesregierung (Stand 30. Juni. 2022) für am wahrscheinlichsten?"
Land will die Karten offenbar nicht auf den Tisch legen
Das Unternehmen, das zum Genting-Konzern Hongkong gehörte, hatte im Januar Insolvenz angemeldet. Es wurde über Jahre auch durch das Land gefördert. Offenbar will die Landesregierung vor der Öffentlichkeit jetzt die Karten nicht auf den Tisch legen. Anders als sonst üblich gab es keine öffentliche Antworten. Nur die FDP-Fraktion hat die nachgefragten Angaben bekommen, die wurden aber als "VS - nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet. "VS" steht für "Verschlusssache". Die Angaben müssen deshalb geheim bleiben.
FDP-Landeschef Domke: "Fühlen uns von Landesregierung verschaukelt"
FDP-Fraktionschef Domke erklärte, "wir fühlen uns von der Landesregierung verschaukelt". Eine Anfrage diene dazu, das Regierungshandeln zu kontrollieren. Das funktioniere nur, wenn das mit einer "öffentlichen Wirkung" einhergehe. Das Land hat sich bei Verpflichtungen und Bürgschaften für die MV-Werften "weit aus dem Fenster gelehnt, sogar in den Konditionen weiter als der Bund". Die Steuerzahler hätten nun einen Anspruch darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Gegen die Einstufung als Verschlusssache könne seine Fraktion nur bedingt vorgehen. Die Regierung vermittele den Eindruck, es würde etwas in den Hinterstuben laufen, was die Steuerzahler nichts anginge.
"Bis zu 260 Millionen Euro abschreiben"
Der Bund der Steuerzahler kritisierte, die Landesregierung habe die Werftenkrise erst verpfuscht und vertusche jetzt die Konsequenzen. In der Sache müsse es Transparenz geben, so die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr. Allerdings verwundert die Geheimhaltung, denn Angaben wurden in der Vergangenheit gemacht. Im Mai erst hatte die Regierung auf Anfrage erklärt, sollte das fast fertige Kreuzfahrtschiff der MV-Werften - die "Global 1" - nicht verkauft werden, müsse das Land "bis zu 260 Millionen Euro abschreiben". Außerdem hieß es immer wieder, die Höhe der Bürgschaften betrage etwas über 300 Millionen Euro. Die Kritik der FDP und des Steuerzahlerbundes wies ein Regierungssprecher auf Anfrage zurück.
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