Mecklenburg-Vorpommern bremst eigene Solar-Offensive aus
Mecklenburg-Vorpommern bremst offenbar beim Ausbau der Sonnenenergie. Betreiber von geplanten Solarparks warten teilweise seit mehr als einem Jahr auf grünes Licht der Landesregierung.
"Mehr Photovoltaik wagen!" - dieses Motto gab Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) im Juni 2021 aus. Die Landesregierung machte damals nach einer Debatte im Landtag den Weg für große Solarparks frei - vor allem auf Agrarflächen. Die Anlagen sollten auch dann aufgebaut werden können, wenn die Raumordnung das gar nicht vorsah. Sogenannte Zielabweichungsverfahren (ZAV) sollten großzügig über die Bühne gebracht werden.
Zügigen Ausbau versprochen
Bis dahin waren Solarparks auf Streifen entlang von Autobahnen oder auf ehemalige Armeegelände beschränkt. Im Juni 2021 versprach Minister Backhaus, dass das Land den Aufbau der Riesen-Paneele auch an anderen Orten "zügig und effektiv" entscheiden werde. Eine Voraussetzung sei, dass die betroffenen Kommunen und Bürger "Vorteile" hätten. Der damalige Energieminister Christian Pegel (SPD) sah in dem neuen Kurs auf jeden Fall einen Beitrag, "die für die Energiewende erforderlichen Ausbaupfade erneuerbarer Energien zu erreichen"; sprich: mehr Öko-Energie im Land zu erzeugen. Auf bis zu 5.000 Hektar sollten die neuen Photovoltaik-Anlagen entstehen.
Kein Antrag genehmigt
Doch aus dem groß angekündigten Solar-Ausbau ist nichts geworden, trotz vieler Anträge. Bis heute ist kein einziger der 61 Anträge genehmigt worden - ob nun in Anklam, Siedenbollentin oder nahe der Ruhner Berge. Das magere Ergebnis geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Zuständig für die Bearbeitung ist mittlerweile das Wirtschaftsministerium mit Minister Reinhard Meyer (SPD), der hat die Abteilung "Energie" von seinem Parteifreund Pegel übernommen.
Ministerium schweigt sich aus
Zu den Gründen für die schleppende Bearbeitung schweigt sich das Ministerium in seiner Antwort auf die Parlamentsanfrage noch aus. Nach der Berichterstattung des NDR räumte es dann ein, dass der Verwaltungsaufwand und der Abstimmungsbedarf im Genehmigungsverfahren hoch sei. Hannes Damm, Energieexperte der Grünen-Fraktion, nennt das "erschreckend". Es zeige sich erneut, dass die rot-rote Landesregierung lieber über Energiepolitik rede als die Energiewende wirklich anzupacken, sagte er auf Anfrage des NDR. Es bleibe beim Stillstand "der letzten Jahre" und das sei symptomatisch für die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern.
Verband beklagt komplizierte Genehmigung
Die seit Jahren von der SPD verschleppte Energiewende komme "den Menschen und der Industrie gerade in der aktuellen Situation teuer zu stehen", schlussfolgert Damm. Er vermutet, dass die offenbar schleppende Bearbeitung am Personalmangel in der Behörde liege. Der Landesverband Erneuerbare Energie beklagte außerdem ein kompliziertes Verfahren. Die Anforderungen für die Solarparks seien undurchsichtig und müssten vereinfacht werden, sagte Geschäftsführer Johann-Georg Jaeger. Bei Projektentwicklern gebe es tiefen Frust. Zwei hätten dem Land bereits den Rücken gekehrt.
Backhaus: Verfahren in "Lichtgeschwindigkeit"
Umweltminister Backhaus reagierte "mit Unverständnis" auf die Berichterstattung. Jedem Investor stehe es frei, weiter einen 110 Meter breiten Streifen entlang von Autobahnen oder Bahntrassen für Solarparks zu nutzen. Anlagen an anderer Stelle nach einem Zielabweichungsverfahren aufzubauen, müsse "die Ausnahmen bleiben". Außerdem würden erste Projekte demnächst genehmigt. Im Vergleich zu anderen Verfahren sei das "Lichtgeschwindigkeit", meinte Backhaus. "Und wir werden noch schneller werden", sagte der Sozialdemokrat zu.
